Ratssitzung 1. März 2021, TOP 1.2 #Fokus_Wuppertal - Ein Zukunftsprogramm von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren

Da im Programm die Ziele für 2025 angegeben sind, wird es erst am Ende der Wahlperiode die Arbeit des OB endgültig zu bewerten sein.

Es kann heute nur Startpunkt für eine politische Debatte sein. Es ist als Diskussionsgrundlage geeignet, aber oft zu unkonkret.

Wuppertal ist eine arme Stadt und in ihr leben arme Menschen. Jedes dritte Kind ist von Armut betroffen. Fast 50000 Menschen leben in Bedarfsgemeinschaften. Und die Pandemie verschärft die Lage. Gerade in einem Zukunftsprogramm hätten wir eine stärkere Fokussierung auf die Bekämpfung der Armut der Kommune und in der Bevölkerung erwartet.

Das Wort „Armut“ kommt in diesem Programm kein einziges Mal vor.

Das Ziel die Arbeitslosenquote zu senken, ist natürlich auch für die LINKE von großer Wichtigkeit. Aber auch hier bleibt der Weg zur Zielerreichung abhängig von Schlagworten. Entwicklung, Erhalt, Sanierung und Ausbau Infrastruktur, Um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, fehlt der Stadt noch immer das Geld.

Leider geht das Programm nicht darauf ein, wie die mangelnde Finanzausstattung der Stadt behoben werden könnte.

Auf der Talsohle und an den großen Autobahnzubringern Briller Str., Hochstraße, Steinweg usw. wohnen eher Menschen mit geringem Einkommen in schlecht isolierten Wohnungen. Sie tragen die Belastung durch Lärm, Abgas, Feinstaub – obwohl sie unterdurchschnittlich weniger Autos besitzen. Den größten ökologischen Fußabdruck in der Umwelt hinterlassen andere, die für sich das Recht in Anspruch nehmen, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 oder 30 km/Std. den Menschen auf der Talachse die Luft zu verpesten.

Im Kampf gegen die Klimakatastrophe, der für einen grünen OB im Mittelpunkt stehen sollte, wollen wir die Verkehrs- und Mobilitätsproblematik beispielhaft genauer anschauen. In der Energiefrage sind die großen Entscheidungen bereits gefallen. In der Industrie setzen gewinnorientierte Investitionsentscheidungen und bundespolitische Vorgaben die Rahmenbedingungen. Einzig in der Verkehrsfrage könnte die lokale Politik klar umsteuern. Zumal in diesem Bereich die Klimaziele der Stadt grandios verfehlt werden!

Das Programm verspricht Klimaneutralität bis 2035. Der Ausbau und Stärkung des ÖPNV wird zwar als „Meilenstein“ genannt, aber nicht mit einer einzigen messbaren Kennziffer für 2025 konkretisiert. Was heißt denn „Verschiebung des urbanen Verkehrs vom Autoverkehr zu anderen Mobilitätsformen“konkret???

Der OB hat bereits mehrfach angekündigt, sich an diesem Thema nicht verkämpfen zu wollen. So nimmt er in einem Interview mit der Zeitschrift OXI bereits die Verkehrswende wieder zurück: „Wir würden gern in der ersten Legislatur in ein oder zwei Stadtbezirken neue Mobilitätskonzepte ausprobieren. Nur als ein Beispiel. Aber nicht von oben angeordnet, sondern als Angebot, dass wir für diejenigen Ressourcen bereitstellen und Brücken bauen, die vorangehen möchten. Beschließen, ob sie das wollen, müssen es die Bezirksvertretungen und die Bürgerinnen und Bürger, die da leben.“  

Dem widerspricht DIE LINKE nicht. Stellt aber fest:

Die Mobilitätswende wird nicht im Wohlfühlmodus durchgesetzt werden können, da sie auf den Widerstand einflussreicher Kreise stoßen wird.

SPD und FDP kritisieren, dass der OB zu wenig in der Öffentlichkeit auftrete und in den ersten 100 Tagen zu wenig umgesetzt habe.

Der neu gewählte CDU-Oberbürgermeister in Düsseldorf hat  kurz nach seinem Amtsbeginn eine noch in Erprobung befindliche Umweltspur abgeschafft.

Da ist uns Linken lieber, das unser OB, wenn auch erst  nach über 100 Tagen, die Bäume im Nordpark gerettet und die massenhafte Rodung im Osterholz mal erst gestoppt hat.

Diese ersten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Alle Maßnahmen die zur Klimaneutralität unserer Stadt beitragen, wird die Linke unterstützen. Das heißt, der neue OB braucht für solche Beschlüsse nur die Zustimmung des Kernbündnisses. Die Mehrheit im Rat ist gesichert, da die Linke solche Beschlüsse immer mittragen wird.

Wenn wir als LINKE ein Fazit ziehen: Es ist nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen dieses Programm wirtschaftlichen Aufbruch und gutes Leben in Wuppertal mit einer Klimastrategie verknüpfen wird. Dass der OB dabei so vage bleibt, mag daran liegen, dass bei konkreten Vorgaben, die Widersprüche im Kernbündnis stärker zu Tage treten würden.

DIE LINKE hat einige kritischen Punkte herausgestellt.

Festzustellen aber für DIE LINKE bleibt:

Für positive soziale und ökologische Veränderungen werden wir, wie auch in der Vergangenheit, unsere Zustimmung nicht verweigern.