Ratsfraktion DIE LINKE weiterhin für Arbeitnehmer*innenrechte

Die Ratsfraktion DIE LINKE stimmte in der Ratssitzung am 20. Februar 2017 gegen die verkaufsoffenen Sonntage für dieses Jahr. „Wir müssen davon ausgehen, dass für 2017 noch weitere Sonntagsöffnungen beantragt und beschlossen werden sollen“, begründet der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski die Ablehnung. „Aber dies ist nicht der einzige Grund. Die Begründungen der einzelnen Termine sind unlogisch und nicht durch vergleichbare Zahlen der zu erwartenden Besucher*innen belegt. Die neue Regelung ist genauso wenig rechtskonform, wie die vielen Regelungen der Vergangenheit, gegen die nicht geklagt wurde.“

DIE LINKE im Rat wird also auch weiterhin die im Grundgesetz verankerte Sonntagsruhe gegen Angriffe verteidigen.