Kein weiteres Dezernat erforderlich

Die GroKo+ hat im vergangenen Jahr das Ausscheiden des Kämmerers Dr. Slawig zum Anlass genommen, den Verwaltungsvorstand zu ihren Gunsten zu erweitern und umzubesetzen.

„Vor Jahren hielt man vier Dezernenten für ausreichend. Nach der Bildung einer CDU-SPD-GroKo waren ein Grüner sofort und ein FDP-Mann in der Stadtspitze nicht mehr nötig, die Verträge wurden nicht verlängert. Das offizielle Argument: Haushaltsengpass“, erinnert Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, „seitdem hat sich die Haushaltssituation nicht verbessert. Die prekäre Haushaltslage, war und ist auch für DIE LINKE das Hauptargument gegen ein weiteres Dezernat. Es lässt sich den Bürger*innen nicht vermitteln, dass in der aktuellen Finanzlage der Stadt ein weiterer Posten im Verwaltungsvorstand geschaffen wurde, nur um den Parteien-Proporz zu wahren. Mit einem weiteren Dezernat werden weder mehr Kinder betreut noch Bauanträge schneller bearbeitet. Diese Gelder könnten sinnvoller für mehr Stellen in der Fachverwaltung eingesetzt werden.“

Nachdem die Wahl eines weiteren Dezernenten im Rat gescheitert ist, wäre es an der Zeit, dass auch die GroKo+ auf Parteien-Proporz zu Gunsten verantwortungsvoller Politik verzichtet. Für die nun anstehenden Besetzungen der Dezernate von Meyer und Minas, geht DIE LINKE davon aus, dass endlich Frauen berücksichtigt werden.