Änderungsantrag zu VO/0126/19 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP

VO/0181/19

Änderungsantrag zu VO/0126/19 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP vom 21.02.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke,

die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge anstelle des Textes der o. g. Drucksache beschließen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit Unterstützung einer externen Kommunalberatungsgesellschaft kurzfristig einen Vorschlag zur Neuordnung der Geschäftskreise dem Rat zur Entscheidung, die eine effiziente Neustrukturierung dieser Geschäftskreise zum maßgeblichen Ziel hat, vorzulegen.

2. Hierbei sind folgende Vorgaben zu berücksichtigen: a. Der Vorschlag hat die Vorgaben des § 73 GO NRW zu berücksichtigen. b. Der Vorschlag hat die Zielsetzung, kurzfristig das von der Kommunalaufsicht geforderte fünfte Dezernat zu besetzen, mit welchem u. a. die Vorgaben des § 71 GO NRW (3) zu erfüllen sind. c. Bei den Anforderungen an die Bewerber*innen sind die Vorgaben des Gleichstellungsplanes der Stadt Wuppertal besonders zu berücksichtigen. d. Dieser Geschäftsbereich ist unter den Themenbereichen kommunale Wirtschaft und Wirtschaftsförderung, Recht & Digitalisierung zu führen.

3. Nach Abschluss des vorgenannten Verfahrens, wenn möglich bis zur Ratssitzung am 08.07.2019, verfasst die Verwaltung eine Stellenausschreibung für den Geschäftsbereich die u. a. nachfolgende Festsetzungen enthält:

4. Wünschenswert ist Verwaltungserfahrung in einer vergleichbaren Behörde oder Einrichtung sowie Identifikation mit der Stadt durch Wohnsitznahme in Wuppertal 5. Der Rat der Stadt trifft die Entscheidung durch ein strukturiertes und transparentes Verfahren unter Beteiligung einer Personalberatungsagentur. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote geeigneter Personalberatungsfirmen vorzulegen. Dabei sollen nicht nur die Kosten, sondern auch die Referenzen berücksichtigt werden.

6. Der Rat der Stadt bildet eine Auswahlkommission, bestehend aus sieben Mitgliedern, zur Entscheidung über die Auswahl einer Personalberatungsagentur und zur Erar-beitung einer Beschlussfassung für die Wahl der/des Beigeordneten an den Rat.

7. Bei der Umsetzung der Beschlüsse ist die Einhaltung der Beteiligungsrechte der städtischen Personalvertretung gemäß des Landespersonalvertretungsrechtes sowie der Gleichstellungsbeauftragten durch die Verwaltung sicherzustellen.

8. Zur Finanzierung der Kosten des o. g. Verfahrens ist dem Rat der Stadt Wuppertal auch ein Beschluss vorzulegen, der die überplanmäßigen Mittel für dieses Verfahren darstellt.

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender

Gunhild Böth/Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzende

Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender