Rat 240318, Rede zu TOP 1.2.3, VO/0285/24, Haushaltsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, gehalten von Bernhard Sander
Im heute vorliegenden Haushalt und den Anträgen von Fraktionen, Bezirksvertretungen und Bürgern kommt zum Ausdruck, wie vielfältig die öffentlichen Aufgaben sind und wie wichtig eine finanzielle Unterstützung durch den städtischen Haushalt ist.
Der gemeinsame Antrag der ganz großen Kooperation von CDU, SPD FDP und Grünen hat vieles davon dankenswerterweise berücksichtigt. Mein Fraktionsvorsitzender hat deutlich gemacht, warum viele Aufgaben kommunal finanziert werden müssen und wir werden im Detail zu einzelnen Anträgen sprechen, die nicht berücksichtigt wurden.
Ich will hier nicht kleinlich vorrechnen, in welchem Umfang die beantragten Summen aufgenommen wurden und von den Bedarfen abweichen, den die Vereine usw. festgestellt haben.
Ich will mich konzentrieren auf die Art des Umgangs mit Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern, die keine Berücksichtigung von der gaanz großen Groko aus SPD CDU, Grünen und FDP fanden.
Um zu verschleiern, dass man sie im Haushalt 2024/2025 nicht berücksichtigen will, werden diese Anträge an den Finanzausschuss oder an Fachausschüsse überwiesen. Aber der Haushalt wird heute in Kraft gesetzt. Es ist also gleichgültig, was diese Ausschüsse beraten und empfehlen werden. Denn ihre nächste Sitzung findet nach TOP 1.9 statt, Nach der Aufstellung der Haushaltssatzung. Es hat keine Relevanz.
Und noch aus einem zweiten Grund ist die Überweisung in Fachausschüsse eine fragwürdige Operation: Selbst, wenn ein Ausschuss sich hinter einen Antrag stellt und positiv darüber entscheidet, hat das keine Bedeutung. Denn der nächste Haushalt wird von einem ganz anderen Rat verabschiedet, der neu gewählte Stadtrat ist nicht an Beschlüsse des alten und seiner Gremien gebunden.
Und noch ein Drittes: Wir stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Kämmerer hat uns bei der Haushaltseinbringung deutlich gemacht, dass der nächste Haushalt möglicherweise schon nicht mehr genehmigungsfähig finanziert werden kann und unter Haushaltssicherung gestellt wird. Dann steht gewiss kein Geld mehr zur Verfügung für Bürgerwünsche.
Ich will nun gar nicht darüber urteilen, ob dieser Umgang mit den Anträgen Augenwischerei ist, mit der den Antragstellern etwas vorgegaukelt wird ODER ob die gaanz große Groko missliebige Anträge ohne Begründung aus dem Haushalt heraushalten will, weil die Antragstellenden Vereine und Gremien nicht in den Kram passen. Oder die keine Lobby haben.
Die Abgewiesenen werden sich selbst eine Meinung bilden.
Und es soll mir keiner damit kommen, man müsse eben bei knappen Geldmitteln entscheiden und sogenannte Prioritäten setzen. Tatsache bleibt, für ihr Steckenpferd BuGa ist Geld da, - für Anträge aus der BV Ronsdorf, Heckinghausen oder Vohwinkel will man aber nicht das ausgeben, was die Bürger als Bedarf erkannt haben und ähnlich steht es um die weiteren Anträge von Vereinen, auf die wir noch gesondert eingehen werden.
TOP 1.3.8, Empowermentfonds
Hier beantragen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte einen Fonds, mit dem sie Selbsthilfe organisieren könnten. Aufgrund von Sprachbarrieren, und vor allem fehlenden Kenntnissen über Fördertöpfe, Kooperationspartner, Behördenzuständigkeiten usw. scheitert oft schon der Versuch, einen Kulturverein zu etablieren, ein Fest zu organisieren, Zielgruppen spezifische Nachhilfe usw. zu organisieren.
„IN unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen…. Das ist die Lebensqualität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. … Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft.“ Zitat Trierer Erklärung ENDE – Wenn wir das Ernst nehmen, was wir da im Februar beschlossen haben, dann sollten wir auch Mittel bereitstellen, dass Menschen mit internationaler Lebensgeschichte in Wuppertal aktive Rollen in der Zivilgesellschaft übernehmen und für sich selbst reden können. Empowerment heißt Ermächtigung. Und dieses Empowerment ist JETZT nötig und nicht erst in der nächsten Ratsperiode.
Bei diesem Antrag ist die Verfahrensweise und der Vorschlag des Finanzausschusses nun ganz besonders trickreich: Überweisung in den Integrationsausschuss wird gefordert. Aber genau daher kommt der Antrag, Im Integrationsausschuss ist dieser Antrag im Februar vorgelegt worden. Die Ratsvertreter dort haben die Aussprache „abgekürzt“ mit der Überweisung an den Finanzausschuss. Das berichteten mir die Initiatoren des Bürgerantrages auf einer Veranstaltung am 28.2. zu der die demokratischen Parteien im Übrigen alle eingeladen waren.
Sie hätten dort erfahren können, wie wichtig dieser Fonds ist. Dieses Hase & Igel-Spiel ist unwürdig.
TOP 1.5.1, Radwegenetz Ronsdorf
Als ich nach Wuppertal kam, wurde mir von kriegerischen Bergvölkern berichtet auf den Südhöhen. Vielleicht ist das der Grund, warum die BV Ronsdorf kein Geld für ein Radwegenetz bekommen soll – die BV hat ja auch sonst einen eigenen Kopf bewiesen. IN Sonntagsreden loben sich die Oberhäupter der gaanz großen Kooperation, dass Wuppertal Fahrradstadt werde. Aber wenn es - wie hier – konkret wird – will man offenbar davon nichts wissen. Statt schöne Melodien von der BUGA PLUS zu pfeifen sollte vielleicht mal in Ronsdorf Klartext reden. Die Linke unterstützt diesen Antrag.
TOP 1.5.2, Lönsstr. BV Heckinghausen
Sicher könnte jede BV ähnliche Anträge stellen, da unser Straßennetz in einem jämmerlichen Zustand ist. Als Radfahrer kann ich Ihnen lange darüber erzählen, was Straßen ohne Licht und mit tiefen Schlaglöchern bedeuten vor allem bei Gefälle. Schon aus solchen grundsätzlichen überlegungen ist es wichtig, möglichst viel unserer Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Unterstützen Sie bitte den Antrag der BV. Sie sind die Expert*innen vor Ort. Sie hat sich ja nicht aus Dafke für gerade dieses Projekt ausgesprochen.
TOP 1.5.6, BV Vohwinkel
Der Tag des guten Lebens sollte mit einem geringen Betrag unterstützt werden, so die offenbar naive Hoffnung der Mehrheit der BV. Ich könnte auch hier die Trierer Erklärung zitieren, belasse es aber bei einem Zitat aus der Antragbegründung: „Der Tag des guten Lebens steht für Nachbarschaft, bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Nachhaltigkeit“. Aber offenbar wünscht die Mehrheit des Finanzausschusses solche Ziele und Eigeninitiative nicht. – Aber dem muss der Stadtrat ja nicht folgen. Wir können den vergleichsweise geringen Betrag von 25000,- Euro durchaus verschmerzen.