Private Investition im Rahmen der Neugestaltung Wuppertal Döppersberg
TOP 11.1, VO/0228/14, Private Investition im Rahmen der Neugestaltung Wuppertal Döppersberg
Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bernhard Sander, DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
diese Vorlage soll den Umbau Döppersberg im Sinne des Investors Capital Signature vorantreiben. Es macht daher schon einen Sinn, diese Vorlage zu behandeln, bevor man sich mit dem Bürgerbegehren befasst. Damit dokumentiert die GroKo samt grünem Anhang, dass die Interessen der Bürger hier nur die zweite Geige spielen.
Die Vorlage gibt den Weg frei für weitere Verhandlungen, obwohl man die Risiken, die man einzugehen bereit ist, gar nicht beziffern kann. Zitat: „Eine Quantifizierung der Risiken ist .. noch nicht abschließend möglich.“ - Ein Freibrief für weitere Kostensteigerungen. Warum werden sie nicht beziffert? Darauf der Herr Kämmerer Dr. Slawig: „Weil Sie es nicht erleben werden, dass ich Ihnen von der LINKEN hier zweifelhafte Wahlkampfmunition liefere.“
Mit dieser Vorlage wird des weiteren zugegeben, was man bisher immer abgestritten hat: Nachverhandlungen wegen der Fördergelder sind nötig und möglich. Insbesondere geht es um die „Förderfähigkeit des Baufeldes 1a“. Für die Wünsche des Investors verhandelt man in Düsseldorf nach, für die Wünsche der Bürger, die Baukosten zu deckeln, war das angeblich nicht möglich. In der zuständigen Kommission, in der DIE LINKE kein Stimmrecht hat, hieß es dazu am 26.3. von Dr. Slawig: „Wir arbeiten die Fragen und Auflagen ab, die uns im Herbst“ – also in der Zeit, in der man gegenüber der Öffentlichkeit frech behauptete, Nachverhandeln sei nicht möglich – „in Düsseldorf mitgegeben wurden, dazu gehört die Wahrung der Sichtachsen u.a., die wir auch mit dem Investor besprechen.“ Das heißt, der Investorenbau verstellt die Sicht auf den historischen Bahnhofskomplex. Damit sind Fördergelder gefährdet und das Risiko für weitere Kostensteigerungen ist real.
Die Grünen wollen nun den Herrn Professor einladen, der für 300.000 Euro ein erotisches Verhältnis zur Baustelle entwickelt hat, um die Sichtachsen zu erläutern.
Letztes Risiko: Der Verkaufserlös. Er richtet sich mitnichten nach dem Verkehrswert der Fläche, sondern die Stadt übernimmt alle Risiken aus Altlasten usw., die noch auftreten können, zieht diese vom Kaufpreis ab und will dann aber einen Mindestpreis mit dem Investor aushandeln. Wie soll der denn bitte schön aussehen?! Wenn alles in seinem Sinne umgebaut wird, wie es hier steht, hat das Grundstück doch für niemanden sonst noch einen Wert und die Finanzinvestoren von Signature Capital können in dieser Zwangslage der Stadt den Preis diktieren.
Die abzustimmende Vorlage kann die Risiken nicht quantifizieren, hält sie aber für „vertretbar“. Diese Vorlage ist die Einladung zur Verschleuderung städtischer Haushaltsgelder.