Fragen zum städtischen Haushalthalt

Im September beginnt der Rat mit den Haushaltsberatungen. Der Ratsfraktion DIE LINKE  stellen sich im Vorfeld Fragen, deren Beantwortung sie für die Beratungen für wichtig erachtet.

Bernhard Sander, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Bisher haben wir leider keinen umfänglichen Bericht über den konkreten Sachstand zum städtischen Haushalt, nur zu einzelnen Sachverhalten finden sich Meldungen in den Medien. Mögliche  Risiken für den Haushalt sind zwar grob beziffert, aber daraus folgende mögliche Konsequenzen werden nicht benannt. 

Bei der Neuberechnung Stärkungspakt arbeitet der Kämmerer Dr. Slawig mit dem Prinzip Hoffnung. Ähnliches gilt für die Neuordnung des Finanzausgleichs, den der soll laut MdL SPD noch nicht in 2014 angewendet werden. Für die Haushaltsberatungen ist es aber unumgänglich, das genaue Ausmaß zu kennen.“