Die Ratsfraktion DIE LINKE stimmte in der Ratssitzung am 20. Februar 2017 gegen die verkaufsoffenen Sonntage für dieses Jahr. „Wir müssen davon ausgehen, dass für 2017 noch weitere Sonntagsöffnungen beantragt und beschlossen werden sollen“, begründet der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski die Ablehnung. „Aber dies ist nicht der einzige… Weiterlesen

DIE LINKE International beantragt im Integrationsrat, dass die Anträge auf Einbürgerung endlich online gestellt werden. Georgina Manfredi, LINKE im Integrationsrat: „Man fragt sich, warum die Menschen, die nur das Antragsformular auf Einbürgerung abholen wollen, sich auch noch in die langen Schlangen bei der Ausländerbehörde einreihen müssen. Das… Weiterlesen

Das Geschäftsmodell der GWG ist nach wie vor positiv; sie erwirtschaftet nach wie vor Gewinne aus Vermietung und Verpachtung. Was die Verluste erzeugt, sind die Schulden aus der 90er-Jahre-Korruption. Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „Bisher wurde von den Gesellschaftern (Stadt und Sparkasse) nur unentschlossen Kapital… Weiterlesen

Nach Informationen aus der Verwaltung warten immer noch mehr als 200 neu zugewanderte Kinder und Jugendliche auf einen Platz in einer Seiteneinsteigerklasse. Gunhild Böth, Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Schule und Bildung: „Das systematische Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für den Schul- und… Weiterlesen