Vorschlag der Ratsfraktion DIE LINKE angenommen. Zustimmung sogar bei SPD und CDU

Eine Premiere durfte die Ratsfraktion DIE LINKE in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause erleben. Bekanntlich ist es schlechter Brauch, dass SPD und CDU Anträge der kleineren Fraktionen niederstimmen, um dann einige Zeit später etwas Gleiches unter dem eigenen Etikett vorzulegen.

Das Rats-Team der LINKEN erlebte nun in der Auseinandersetzung um einen Bebauungsplan etwas ganz Anderes. Die Bezirksvertretung Elberfeld-West hatte einstimmig beschlossen, dem Bebauungsplan „nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die Höhe der Nachbarbebauung nicht überschritten wird.“ Es handelt sich um einen Teil des beschaulichen Briller Viertels.

Im Bau-Ausschuss des Rates gab es seitens der GroKo Gemaule, der Fraktionsvorsitzende Reese hatte keine Lust das ganze Verfahren neu aufzurollen. Die Verwaltung untermauerte diese Position später mit einer seitenlangen Darstellung, warum die Erfassung der Bauhöhen jedes Hauses im Plangebiet arbeitsaufwendig und wenig sinnvoll sei, da die Häuser im Gebiet tatsächlich sehr unterschiedlich ausfallen. Auch der anschließende Hauptausschuss verschob die Angelegenheit auf die Ratssitzung. Auch dort war die GroKo wieder einmal willens, sich über den Wunsch und Beschluss einer Bezirksvertretung hinweg zu setzen.

Der LINKEN Stadtverordnete Bernhard Sander, Mitglied im Bauausschuss, hatte sich aber die Mühe gemacht, zwischen den nachvollziehbaren Argumenten der Verwaltung und dem einstimmigen Veto der Bezirksvertretung einen Weg zu finden. Und schlug deshalb einen zusätzlichen Punkt zum Beschluss vor: „3. Ziel des Änderungsverfahrens ist die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Plangebietes.“ Nach kurzer Verständigung stimmten alle, auch die GroKo, dieser Ergänzung der Beschluss-Vorlage neuen Punkt zu. Es geschehen noch Zeichen & Wunder.