Vollsperrung B7: Rat und Bevölkerung getäuscht

Nicht nur die Sperrung des Kiesbergtunnels, sondern auch weitere Straßenbauprojekte des Landes zum Zeitpunkt der Vollsperrung der B7 müssen der Stadtspitze und der sie tragenden Parteien bekannt gewesen sein.

Die Stadtspitze hat diese Umstände in der Diskussion um eine Vollsperrung der B7 verschwiegen und die Bevölkerung im Unklaren gelassen. Die Ratsentscheidung über die Vollsperrung der B7 am 24. Februar dieses Jahres wurde unter falschen Voraussetzungen beschlossen.

„Das Auslaufen der Betriebsgenehmigung und die sicherheitsrelevanten Mängel des Kiesbergtunnels müssen der Verwaltung bekannt gewesen sein, ebenso die Erfordernisse der anderen Landesbaustellen. Es wurde aber der Eindruck erweckt, dass es möglich sei, zum Zeitpunkt der Vollsperrung der B7 Straßenbauprojekte des Landes zu vermeiden“,  stellt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest.