Steigen die Wasserpreise durch die Rekommunalisierung?

Die Ratsfraktion DIE LINKE teilt die Vermutung der Wählergemeinschaft für Wuppertal nicht, dass aufgrund des Rückkaufs der Wassersparte durch die Stadt, die Wasserpreise in Wuppertal zwangsläufig steigen müssen.

Dazu erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „ Aus der Rechtsformänderung in der Wassersparte der WSW kann man nicht auf eine Gebührenerhöhung schließen. Die freien Wähler bleiben uns dazu die Antwort auf diesen Zusammenhang schuldig. Mit der Behauptung, dass die Preise der kommunalen Unternehmen überhöht seien, wurde die sogenannte Liberalisierung der Versorgungsmärkte durchgesetzt. Heute sind deren Auswirkungen für alle KundInnen spürbar. Die Preise für Strom und Gas sind bundesweit schneller gestiegen und belasten die privaten Haushalte und besonders die der Niedrigverdienenden. Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht in der Rekommunalisierung der Wassersparte einen Schritt in die richtige Richtung, um die öffentliche Daseinsvorsorge nicht dem freien Markt zu unterwerfen. Mit dem Rückkauf der Wassersparte wird ein sensibler Bereich der Daseinsvorsorge dem öffentlichen Gebührenrecht unterstellt. Die Festsetzung des Wasserpreises unterliegt damit zukünftig der gesetzlichen Kontrolle, die auch eine Kappung der Gebühren auf Basis der tatsächlichen Kosten vorsieht. Eine Gewinnerzielungsabsicht wird ausgeschlossen.  Die Wassergebühren müssen auf der Grundlage des  Kommunalabgabengesetzes  für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) kalkuliert werden und unterliegen der Kontrolle der Kommunalaufsicht.“