Stadtwerke gehören in die öffentliche Hand!
Der Teilverkauf der Energiesparte der Wuppertaler Stadtwerke war alternativlos – so sagte es jedenfalls im vergangenen Jahr der Kämmerer auf der Ratssitzung, in der der Verkauf besiegelt wurde. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Dresden.
Der Teilverkauf der Energiesparte der Wuppertaler Stadtwerke war alternativlos – so sagte es jedenfalls im vergangenen Jahr der Kämmerer auf der Ratssitzung, in der der Verkauf besiegelt wurde. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Dresden.
Die Stadt Dresden will die privaten Anteilseigner der Drewag Stadtwerke GmbH ausbezahlen und den Energieversorger damit wieder vollständig übernehmen. Vor zwölf Jahren hatte die Stadt 45 % der Geschäftsanteile an Tochterunternehmen der Stromkonzerne EnBW und Eon verkauft. Diese hatten dafür umgerechnet 82 Mio. Euro bezahlt und im Gegenzug regelmäßige Gewinnausschüttungen erhalten. Insgesamt zahlte die Drewag an ihre Minderheitsgesellschafter 203 Mio. Euro aus. Ohne Verkauf wäre das Geld an die Stadt geflossen.
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sagte, es sei der erklärte politische Wille des Stadtrates und der Verwaltung, dass künftig ausschließlich die Stadt Dresden Zugriff auf die Drewag habe. Den BürgerInnen sollten so stabile Strompreise und der Stadt wichtige Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gesichert werden.
Wie in Wuppertal wird aus den Gewinnen der Energiesparte der Drewag der öffentliche Personennahverkehr subventioniert.
Die Ratsfraktion DIE LINKE in Wuppertal war seinerzeit gegen den Verkauf von Teilen der Energiesparte der WSW. Der Rückkauf der RWE-Anteile vor zwei Jahren war die Korrektur eines schweren Fehlers.
Die Konsequenz dieser verfehlten Wuppertaler Privatisierungspolitik hätte sein müssen, von einem erneuten Verkauf und der Suche nach einem privaten Anteilseigner abzusehen. Die WSW-Holding könnte den für den Rückkauf notwendigen Kredit, ebenso wie die Stadt Dresden, finanzieren, da dann keine Dividenden mehr an GdF/Suez ausgeschüttet werden müssten.