Stadtrat unterstützt die Finanztransaktionssteuer gegen Armut
"Steuer gegen Armut" lautet eine Initiative für eine Finanztransaktionssteuer. Die FDP, die Splitterpartei des deutschen Besitz-Egoismus, erregte sich, dass im städtischen Parlament solche Forderungen aus der Gesellschaft überhaupt zur Sprache gebracht werden. Doch die große Kooperation griff den Antrag der LINKEN auf. In bester Guttenberg-Manier schrieben CDU/SPD den ganzen Antrag ab und gaben ihn als eigenen aus. Den ganzen Antrag? Nein, der entscheidende Satz fehlte: "Die Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden." - Diesem Satz haben sie nicht zustimmen wollen und schoben ihn in die Begründung.
Die Jesuitenmission, die die Kampagne für eine Steuer gegen Armut auf den Weg gebracht hat, befürchtet bereits: "Es ist offensichtlich, dass die Regierungen, die sich für eine solche Steuer einsetzen, mit den Einnahmen vor allem den Bankensektor stabilisieren und ihre nationalen Haushalte konsolidieren möchten. … Dies entspricht, bei allem Verständnis, nicht unseren Zielen, für die wir kämpfen." Der Fraktionsvorsitzende der SPD sah allerdings keinen Widerspruch zwischen Haushalts-Konsolidierung und Armutsbekämpfung. Damit war nun endgültig unklar, warum CDU und SPD einen eigenen Antrag eingebracht haben.
Die Jesuitenmission hatte ihre Kampagne mit dem guten Vorsatz gestartet, "dass diese Initiative … so parteiübergreifend wie möglich abgestimmt und durchgeführt wird." Daraus wäre also wegen der Ausgrenzungsversuche der CDU/SPD fast nichts geworden. Aber DIE LINKE und weitere Fraktionen stimmten auch für den Antrag. "Das wichtigste ist doch, dass wir eine überzeugende Mehrheit für die Finanztransaktionssteuer erreicht haben. Sie gehört schließlich zu den Folterwerkzeugen im Wahlprogramm der LINKEN,“ freut sich der Stadtverordnete Bernhard Sander.
Sie haben die Möglichkeit, sich über die Kampagne für einen Finanztransaktionssteuer zu informieren und sie zu unterstützen auf www.steuer-gegen-armut.org