Sozialdemokratische (Selbst)Herrlichkeit
DIE LINKE hatte den Ratsfraktionen zur Sitzung des Rates am 20. Dezember 2010 eine Resolution vorgeschlagen, in der eine Bundesratsinitiative der SPD-geführten NRW-Minderheitsregierung unterstützt werden sollte.
Inhalt der Bundesratsinitiative ist die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, denn Wuppertal hat, wie der Stadtverordnete der LINKEN, Bernhard Sander betonte, die meisten Städte kein Ausgabenproblem, sondern einen politisch erzwungenen Einnahmeverlust. Die Verbreiterung der Gewerbesteuer auf alle unternehmerischen und selbständigen Tätigkeiten ist eine alte Forderung sowohl des Städtetages als auch ähnlicher Ratsbeschlüsse in der Vergangenheit. DIE LINKE hatte diese Forderung im Landtag auf den Weg gebracht, und SPD und Grüne hatten dieser Initiative dort eine Mehrheit verschafft.
Anders in Wuppertal:
Man müsse Beschlossenes nicht in jeder Wahlperiode noch einmal beschließen, befand der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Jürgen Reese und verweigerte seinen KollegInnen im Landtag die Solidarität, und die SPD-Ratsfraktion folgte ihm.
Mit dem gleichen Argument - "man habe doch schon …" - verweigerte die SPD in der Sitzung wieder das klare Bekenntnis zum Erhalt des Schauspielhauses als Spielstätte für das Sprechtheater; und brüstet sich, man habe das mit dem Beschluss zur Sanierung bereits getan.
Die 6. Gesamtschule - wie von der LINKEN in der Oktobersitzung erneut beantragt - hatte die SPD ebenfalls mit dem Argument abgetan, man habe sich doch bereits in der letzten Ratsperiode für den Aufbau einer weiteren Gesamtschule ausgesprochen. "Da weiß man, was man von SPD-Grundsatztreue halten kann: Wollen hätten wir schon gekonnt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut", zitiert Bernhard Sander einen bayerischen Komiker. Inhaltlichen Diskussionen über die beste Politik im Interesse der kleinen Leute im Tal gehe die SPD schon lange aus dem Weg, so Sander.
Der in der Dezember-Sitzung des Rates gefasste Appell an die Landesregierung für den vierspurigen Ausbau der L 419 war angeblich sogar "dringlich", obwohl der Rat bereits in der letzten Ratsperiode eine positive Haltung zum Ausbau beschlossen hatte. Wenn es dann mal nicht passt, dann wird ein Beschluss eben mit der CDU-SPD-Mehrheit geändert; so z. B., als der Regionalplan für Lichtscheid mal eben für einen weiteren Baumarkt geändert wurde, obwohl dieselbe Ratsmehrheit in der vergangenen Ratsperiode eine andere Nutzung beschlossen hat. "Man dreht und wendet es, wie es gerade passt", kritisiert der Stadtverordnete Sander solchen selbstherrlichen Hü-Hott-Kurs. Nicht wenige empfinden so etwas als Trickserei, um die bequeme Mehrheit als Juniorpartner der CDU zu erhalten, - und sei es um den Preis der Aufgabe sozialdemokratischer Forderungen und Grundüberzeugungen ", bedauert Sander.