Resolution "Wasser ist Menschenrecht"

VO/0132/13

Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Europäische Kommission auf, ihre Pläne, die Wasserversorgung durch die Hintertür zu privatisieren, fallen zu lassen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Europäische Kommission

auf, ihre Pläne, die Wasserversorgung durch die Hintertür zu

privatisieren, fallen zu lassen.

2. Der Rat der Stadt Wuppertal stellt fest, dass die Versorgung der

Bevölkerung mit Wasser ein zentrales öffentliches Gut ist. Es ist

Aufgabe aller Ebenen, von der Europäischen Union über die Bundes- und

Landesregierungen bis zu den Städten und Gemeinden, dafür zu

sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen einen universellen Zugang zu

Wasser und sanitärer Grundversorgung haben.

3. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der

Wasserressourcen darf nicht den EU-Binnenmarktregeln unterworfen

werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda

auszuschließen.

4. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet den Oberbürgermeister, sich

entsprechend dem Beschluss gegenüber der EU-Kommission gegen

die Wasserprivatisierung einzusetzen.

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth August                            Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                     Fraktionsvorsitzender