Ratssitzung 5. September 2023, TOP 11.6 ff, VO/0214723, Nachhaltigkeitsstrategie für Wuppertal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
In 5 Sitzungen der Steuerungsgruppe und zahlreichen weiteren Teamsitzungen wurden Leitlinien und Ziele in Sachen Nachhaltigkeitsstrategie bearbeitet. An den Diskussionen waren Verwaltung, interessierte Bürger*innen und Vertreter*innen der Fraktionen im Rat beteiligt.
Nachdem der Prozess eigentlich abgeschlossen war und die Resultate dem Rat vorgelegt werden sollten, wurde der Vorgang von den Fraktionsspitzen von SPD, CDU und FDP gestoppt. Man war mit den Ergebnissen nicht einverstanden und forderte Veränderungen. Eine solche Vorgehensweise ist nicht üblich und weicht vom vorgesehenen Prozess ab und hat bei den Mitwirkenden zu großer Enttäuschung geführt.
DIE LINKE kritisiert dieses Vorgehen entschieden.
So kann man mit den diskutierten Arbeitsergebnissen nicht umgehen. Vor allem nicht, wenn die Politiker*innen aller Fraktionen an den Beratungen beteiligt waren. Zu keinem Zeitpunkt wurde signalisiert, dass es Unstimmigkeiten mit der Bearbeitung gab.
Die Arbeitsergebnisse des Beteiligungsverfahrens müssen erkennbar sein und es kann nicht sein, dass nach Abschluss die Fraktionsspitzen starke Veränderungen einfügen und Ergebnisse einkassieren. Solche Einflussnahme der Politik macht den Beteiligungsprozess zur Farce. Es missachtet die Arbeit und Einsatz aller am Prozess Beteiligten.
Nun zu den vorgenommenen Änderungen:
Sie sind teilweise redaktioneller Art. Aber es wurden auch Inhalte verändert, Ziele gestrichen und neue hinzugefügt.
Die von Teilnehmer*innen entwickelten Thesen zum Verkehr wurden mit dem Verweis gestrichen, dass es ja ein beschlossenes Mobilitätskonzept gibt. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar, da es gerade der Verkehr ist, der alle Nachhaltigkeitsziele völlig verfehlt. So steigen in diesem Bereich die CO2 Emissionen weiter. Auf allen anderen Sektoren sind sie deutlich reduziert worden.
Oder auch Flächenverbrauch Bauen.
Im ursprünglichen Papier wurde weiterer Flächenverbrauch ausgeschlossen. Während die Fassung von SPD, CDU und FDP dies ausdrücklich vorsieht. Das sind nur 2 Beispiele.
Kurzum die ursprüngliche Version wurde weichgespült und verwässert. Damit nicht genug. Nun gibt es noch den Ersetzungsantrag der GroKo+, der unserer Auffassung nach überflüssig ist und zum Ziel hat, den Antrag weiter zu relativieren.
Der Umgang von SPD, CDU und FDP mit der Nachhaltigkeitsstrategie übertrifft alles, was ich in über 20 Jahren im Rat erlebt habe. Ignoranter geht es kaum.
Trotz aller Kritik wird DIE LINKE dem Ersetzungsantrag zustimmen. Die erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie war so gut, dass sie trotz der Zensur von SPD, CDU und FDP immer noch geeignet ist, Wuppertal in punkto Nachhaltigkeit voran zu bringen.
Dem Ergänzungsantrag von den GRÜNEN wird DIE LINKE selbstverständlich zustimmen, da er geeignet ist, die abschwächende Wirkung des Antrags von SPD, CDU und FDP teilweise zurückzunehmen und sicherzustellen, dass der Prozess verstetigt wird. Dies ist geboten, damit die Stadt auch eine Zukunft hat.