Ratsmehrheit vertagt Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Beibehaltung der Ausschussstruktur

Ratsfraktion DIE LINKE: „Ratsarbeit wird behindert.“  

Zum vertagten Antrag auf Einrichtung der Ratsausschüsse erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Dass unser Antrag von allen Fraktionen vertagt wurde, zeigt, dass es sich bei der „neuen politischen Kultur“ im Rat der Stadt, die auch von der SPD gefordert wurde, um ein reines Lippenbekenntnis handelt. Die Vertagung auf das Monatsende bedeutet die Verschiebung der Ratsarbeit auf den Herbst, befürchtet DIE LINKE im Rat. Wenn die Ausschussstruktur erst Ende des Monats beschlossen wird, wird die Besetzung der Ausschüsse erst im September erfolgen. So behindert man mit Geschäftsordnungstricks konstruktive Ratsarbeit.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellte zur konstituierenden Ratssitzung den Antrag, die bisherige Ausschussstruktur auch in der kommenden Ratsperiode beizubehalten.  Die WuppertalerInnen hatten mit der Kommunalwahl den Stadtverordneten den Auftrag erteilt, die Ratsarbeit schnellstmöglich aufzunehmen. Langwierige Sondierungsgespräche der SPD-Fraktion behindern aber die zügige Einrichtung der Ausschüsse. Die Ratsfraktion DIE LINKE indes betont, dass diese Gespräche kein Grund für ein Hinauszögern der Ratsarbeit sein dürfen. Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Es ist möglich sich auch mit wechselnden Mehrheiten über Sachfragen zu verständigen. Ein solches Verfahren wurde zu Beginn der vergangenen Ratsperiode durchgeführt und durch die gemeinsame Kooperation von CDU und SPD beendet.“