OB-Wahlkampfhilfe des Kämmerers – Das führt zu steigenden Kreditkosten

Aus einem Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf an die Stadt geht hervor, dass der Kämmerer mehrmals aufgefordert wurde, eine Prognose für den Haushalt vorzulegen – dies aber nicht tat. Daraufhin hat die Kommunalaufsicht die Stärkungspaktmittel blockiert.

„Dr. Slawig konnte zwar seine Haushaltsprognose erstellen, wollte es aber wohl nicht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gerd-Peter Zielezinski, das nun den Fraktionen bekannt gewordene Schreiben der Bezirksregierung.

„Dass die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Zinszahlungen in diesem Jahr geringer ausfallen, Sozialausgaben aber gestiegen sind, wird zu Kürzungen im Haushalt führen. Dass der Kämmerer der Bezirksregierung dafür im August noch nicht einmal eine Prognose vorlegen wollte, lässt eindeutig auf Wahlkampfhilfe für OB Jung schließen“, so Zielezinski weiter, „Die Blockierung der Stärkungspaktmittel von 60 Mio. € verursacht für Wuppertal Kreditkosten, denn das Geld wird für Auszahlungen jetzt gebraucht!“