Landeshaushalt hat doch Mittel für Wuppertal

Bernhard Sander, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, zeigt sich verwundert über die Behauptungen der Ex-Abgeordneten der SPD im Landtag.

Trotz der Unterstellungen von Bell und Kollegen hat der zuständige Minister (ebenfalls SPD) klargestellt: "Wir lassen die Kommunen nicht im Stich und sorgen dafür, dass sie die dringend notwendigen Zuweisungen erhalten" (wdr-website) Während Bell und Co. behaupten, die Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz wäre durch die Ablehnung des Haushalts blockiert, ist die Landesregierung der „Rechtsauffassung, dass sie entsprechend erhöhte Abschläge auszahlen darf. In den Abschlägen sei auch die zusätzlich geplante Summe von 500 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz enthalten“.

Bernhard Sander, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, zeigt sich verwundert über die Behauptungen der Ex-Abgeordneten der SPD im Landtag.

Trotz der Unterstellungen von Bell und Kollegen hat der zuständige Minister (ebenfalls SPD) klargestellt: "Wir lassen die Kommunen nicht im Stich und sorgen dafür, dass sie die dringend notwendigen Zuweisungen erhalten" (wdr-website) Während Bell und Co. behaupten, die Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz wäre durch die Ablehnung des Haushalts blockiert, ist die Landesregierung der  „Rechtsauffassung, dass sie entsprechend erhöhte Abschläge auszahlen darf. In den Abschlägen sei auch die zusätzlich geplante Summe von 500 Millionen Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz enthalten“.

Der Stadtverordnete Sander fragt: „Wer hat denn nun Recht? Offenbar weiß die SPD selbst nicht, was sie tut. Oder Ist das scharfe Geschütz von Bell und Co. nur ein blendendes Tischfeuerwerk?“