Kungelei bei der AWG? Jahresabschlussbericht der AWG nach § 285 HGB

Anfrage des Stv. Zielezinski zu „Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen“ im Geschäftsbericht der AWG.

In diesem Zusammenhang wollte der Stv. Zielezinski wissen, um welche Geschäftsbeziehungen es sich handelt und welche nahestehenden Unternehmen und Personen beteiligt sind. In der als Anlage beigefügten Antwort der Verwaltung wird diese Auskunft verweigert.

Anfrage des Stv. Zielezinski zu „Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen

und Personen“ im Geschäftsbericht der AWG

Im Jahresabschlussbericht der AWG findet sich folgende Passage:

„Das Unternehmen unterhält eine Vielzahl von Geschäftsbeziehungen, vereinzelt auch zu nahestehenden Unternehmen und Personen. Als nahestehende Personen werden die Mitglieder des Managements in Schlüsselpositionen der Gesellschaft und deren nahe Familienangehörige definiert. Alle wesentlichen Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Unternehmen und Personen werden zu marktüblichen Bedingungen abgewickelt.“

In diesem Zusammenhang wollte der Stv. Zielezinski wissen, um welche Geschäftsbeziehungen es sich handelt und welche nahestehenden Unternehmen und Personen beteiligt sind. In der als Anlage beigefügten Antwort der Verwaltung wird diese Auskunft verweigert. Es wird auf die Gesetzeslage verwiesen, nach der nur die nicht zu marktüblichen Bedingungen zustande gekommenen Geschäfte  anzugeben sind.Es stehe den Unternehmen mithin frei, entweder nur die wesentlichen marktunüblichen Geschäfte anzugeben (die es laut Geschäftsbericht nicht gibt) oder aber über alle Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen oder Personen zu berichten. Die AWG verzichtet auf letztgenanntes und somit bleibt eine Antwort aus.

In der Öffentlichkeit entsteht häufig der Eindruck, dass in kommunalen Unternehmen  Parteibuchwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität an der Tagesordnung sei.

Aus diesem Grund hält DIE LINKE es für dringend geboten, die Geheimniskrämerei in Wuppertaler kommunalen Unternehmen zu beenden und den WuppertalerInnen die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Unternehmen zu identifizieren.

Wir veröffentlichen hier die Anlage zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung
und gemeinsamer Betriebsausschuss APH/KIJU am 02.05.2012 zu TOP 4.2 -Stellungnahme
des Rechtsamtes-