Kulturausschuss lehnt Befreiung von den Anmeldegebühren in Stadtbüchereien für SGB II-Beziehende ab.

 DIE LINKE hatte in der gestrigen Kulturausschusssitzung den Antrag gestellt, die Gebühren für den Jahresausweis für arme Menschen zu streichen. Damit  sollte das qualitativ hochwertige Angebot an Büchern, DVDs, Hörbüchern usw. gerade für den Personenkreis der erwachsenen Hartz IV –Bezieher*innen attraktiver werden. Der Verwaltungsaufwand für die Ausweiserstellung ist zudem höher als die Gebühr.

Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Bernhard Sander: „Doch auch zu dieser symbolischen Erleichterung für Menschen im Hartz-Regime waren GroKo und ihre Hilfsmannschaften von FDP und Grünen nicht bereit. Erstaunlich ist die Begründung der SPD-Vertreter*innen, die meinten, die Anmeldegebühr könne man schon fordern, da damit die Leistung der Stadtbücherei wertgeschätzt werde. Über die eigene Wertschätzung dieser Leistung, die sich in der massiven Senkung des Beschaffungsetats zugunsten der Haushaltssanierung in den letzten Jahren ausdrückt, verlieren die GroKo und ihre Freunde kein Wort.“