Haushaltsloch – Stärkungspakt knebelt Wuppertal

„Die Wahrscheinlichkeit, dass Wuppertal der Diktatur eines Sparkommissars der Landesregierung unterworfen wird, ist gewachsen“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gerd-Peter Zielezinski, die Probleme, die durch eine Steuernachzahlung entstehen werden. Diese Mehreinnahmen in diesem Jahr führen automatisch dazu, dass die Zuwendung aus der Umverteilung zwischen den Kommunen im Jahr 2018 sinken wird.

Die Mehreinnahmen werden direkt an die Banken weitergereicht, so schreibt es das Stärkungspaktgesetz vor. Zusammen mit den steigenden Sozialausgaben fehlen dann mindestens 50 Millionen Euro. Der ebenfalls vorgeschriebene Haushaltsausgleich ist nicht zu schaffen, da der Kämmerer und DIE LINKE schon mehrfach betont haben, dass die Schmerzgrenze erreicht sei.

„DIE LINKE und hoffentlich auch die SPD werden sich nicht an erneutem Sozialabbau beteiligen“, appelliert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN-Fraktion Bernhard Sander. Faktisch erfordert der Haushaltsausgleich ja die Erhöhung kommunaler Steuern, da die meisten städtischen Ausgaben Pflicht sind. Da sollte man sich doch gleich über eine Steuerreform zu Lasten der höchsten Einkommen verständigen.  Sander fordert kurzfristige Hilfen vom Land: Altschuldenfonds und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Kommunen sind systemrelevant. Deutlich systemrelevanter als Banken.“