Haushalt 2016/2017: DIE LINKE im Rat sieht weiter Risiken für die Stadt

 „Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf lebt vom Prinzip Hoffnung“,  kommentiert der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. Nur wenn die Niedrigzinsphase anhält, das Steueraufkommen sich positiv entwickelt und nur wenn die Zuflucht Suchenden weiter durch den Bund finanziert werden, können laufende Ausgaben und Einnahmen in der Waage gehalten werden. Handlungsspielraum besteht nur darin, selbst die Streichungen bestimmen zu können, statt sie durch einen Sparkommissar des Landes diktiert zu bekommen.

Zur Rechtfertigung des Stärkungspaktes und des 2009 begonnenen brutalen Kürzungsprogramms stellte die GroKo den Abbau der Altschulden in Aussicht; davon ist jetzt nicht mehr die Rede. DIE LINKE im Rat fordert weiterhin einen Altschuldenfonds des Bundes und des Landes und keinen weiteren Sozialabbau.