Gut aufgepasst - Tariftreuegesetz bleibt wichtig

Im Nahrungsmittel- und Gaststättenbereich gibt es besonders viele schlecht bezahlte Jobs. Die zuständige Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten bemüht sich deshalb sehr darum, die schwarzen Schafe auf Arbeitgeberseite zu finden. Im Bereich der kommunalen Einrichtungen sind viele Kantinen usw. privatisiert worden. Das ist ein Grund mehr, auf Bitte der Gewerkschaft mal genauer hinzusehen. Ein Tariftreuegesetz, wie es DIE LINKE und die Parteien der Minderheitsregierung NRW im Wahlkampf gefordert haben soll gewährleisten, dass soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden, wenn öffentliche Stellen Aufträge an private Unternehmen vergeben.

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat hat nachgefragt, wie es bei den Kantinenbetreibern in städtischen Einrichtungen, deren Zulieferern usw. bestellt ist. Die Stadtverwaltung konnte die Auskunft geben, dass bei den Kantinenbetreibern keine Dumpinglöhne, sondern Tariflöhne gezahlt werden. "In die Verträge der Zulieferer kann die Stadt nicht einsehen. Das bedauern wir sehr",  kommentiert der Stadtverordnete Bernhard Sander. "Es ist davon auszugehen, dass durch die Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE die Sensibilität der Behörde zum Thema auch für die Zukunft erhalten bleibt", bedankt sich Dieter Schormann von der Gewerkschaft NGG Region Düsseldorf - Wuppertal. Ein Tariftreuegesetz und ein gesetzlicher Mindestlohn bleiben weiterhin wichtig.