Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE Wuppertal zu TOP 7 der Ratssitzung am 10. November 2014, VO/0610/14, 4. Fortschreibung desHaushaltssanierungsplans 2012 -2020 für das Jahr 2015
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
DIE LINKE im Rat wird der Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans nicht zustimmen. Das hat Gründe, die ich kurz aufzeigen möchte:
Der gesamte Ansatz der sog. Haushaltssanierung besteht in Personal- und Leistungskürzungen und ist damit im Kern schon falsch. Statt von den politischen Entscheidungsträgern aus für mehr Einnahmen der Kommunen zu sorgen, werden die Kommunen gezwungen - trotz struktureller Unterfinanzierung – weiter zu streichen und zu kürzen. Das ist es, was wir „Kaputtsparen“ nennen.
Die haushaltstragenden Fraktionen in Wuppertal zeigen dabei immer auf Bund und Land. Gut so! Aber das trifft Sie selbst, denn selbstverständlich haben Sie als SPD und CDU die Möglichkeiten, es zu ändern. Sie sind doch eben die Parteien, die auch in Berlin mit übergroßer Mehrheit die Bundesgesetze beschließen können. Reden Sie so gar nicht miteinander in den Parteien?
Für NRW würde allein eine Vermögenssteuer 2,9 Mill. € bedeuten, die Erhöhung von Erbschaftssteuer 875 Mio. € und beim Spitzensteuersatz 400 Mio.€. Wenn dann noch aus der Gewerbesteuer eine Gemeindewirtschaftssteuer würde, also die Steueranteile von Freiberufler/innen in der Kommune landeten, wäre Wuppertal saniert.
Die SPD hat im BT-Wahlkampf noch für Steuergerechtigkeit und Anhebung von Erbschaftssteuer und Spitzensteuersatz gestritten. Mal sehen, was daraus wird.
Die CDU tut sich mit so viel sozialer Gerechtigkeit schwerer; dabei habe ich jetzt nur mit den Sätzen gerechnet, die bereits unter Helmut Kohl galten! Da aber in der Zwischenzeit immer mehr Banker und Industrielle das soziale Auseinanderklaffen der Gesellschaft beklagen, sollten Sie sich doch wieder einmal die Schriften von Ludwig Ehrhard zum „Rheinischen Kapitalismus“ zu Gemüte führen. Vielleicht kommen Sie dann zur Besinnung!
Zu dieser Gesamtkritik kommt noch ein Punkt hinzu, der im Wuppertaler Haushaltsanierungsplan besonders schmerzt: Noch nicht einmal die Schulsozialarbeit wollen Sie zwischenfinanzieren, wie es bisher geschehen ist. Und die ist bisher trotz Haushaltsicherung finanziert worden, weil man die Schulsozialarbeit unter SGB VIII auch als Pflichtaufgabe verstehen kann. Sie spielen taktische Spielchen auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen, Eltern und nicht zuletzt der Beschäftigten, die sich alle schon für den 1.1.2015 arbeitslos melden mussten. Das ist schäbig!
Wir möchten daher den Antrag der BV Vohwinkel zur Abstimmung bringen:
1. die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans abzulehnen und
2. Mittel für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit bereitzustellen
Einen Funken Anstand könnten auch die Leute haben, die den Haushaltsanierungsplan beschließen wollen – daher wollen wir den Antrag GETRENNT abstimmen und haben daraus zwei Anträge gemacht.