Drogen und andere Probleme

Ratsfraktion DIE LINKE

In der Presse wird das Thema der Drogen wieder aufgewärmt und mit der Stadtentwicklung vermengt.

„Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass der Auszug der Polizei und des Café Cosa aus dem Köbo-Haus durch den Verkauf der Immobilie an einen sogenannten Investor erzwungen wurde“, stellt Bernhard Sander fest, der DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss vertritt.

Die Einrichtungen der Drogenhilfe an den Stadtrand zu verlagern, nützt niemandem. Das Hilfsangebot muss immer in der Nähe der Nutzerinnen und Nutzer sein, die an dieser Sucht leiden. Also in innerstädtischen Bereichen, denn der Kleinhandel mit Drogen konzentriert sich an verkehrsreichen Punkten. Das Problem der Beschaffungskriminalität ist nicht nur eine Frage der Suchtkrankheit, sondern auch der Preise, die vom kriminellen Großhandel diktiert werden. Der neoliberale Ökonom Hajek ist deswegen schon vor Jahren mit der Idee aufgetreten, den Drogenhandel komplett zu liberalisieren, um eine realistische Preisbildung zu erzielen. Die gesellschaftlichen Kosten der Kriminalitätsbekämpfung, Gefängnisse, Schmuggel usw. würden dann entfallen.

„Das muss man nicht gut finden, aber Tatsache ist, dass US-Bundesstaaten mit der Legalisierung sogenannter weicher Drogen positive Erfahrungen gemacht haben“, meint der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gerd-Peter Zielezinski.