DIE LINKE fordert 3.1 Millionen für Wuppertals bedürftige Kinder

Ratsfraktions DIE LIJNKE

DIE LINKE im Rat begrüßt das Urteil des Bundessozialgericht, wonach die Stadt Wuppertal eine Rückzahlung vom Bund in Höhe von 3.1 Mio. € erhält. DIE LINKE will dieses Geld an bedürftige Kinder verteilt wissen. Das Bundessozialgericht hat der Klage des Landes Nordrhein-Westfalen recht gegeben: Die vom Bund einbehaltenen ca. 70 Mio € müssen den Kommunen jetzt überwiesen werden. Daraus ergibt sich für Wuppertal eine Nachzahlung von 3.139.952,34 €. Dieses Geld stammt ursprünglich aus nicht verausgabten Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets, das bedürftigen Kindern zusteht. Susanne Herhaus, Stadtverordnete der Ratsfraktion DIE LINKE fordert, dass das Geld in voller Höhe Kindern und Jugendlichen entsprechend dem Bildungs- und Teilhabepaket zu Gute kommt, aus dem die Nachzahlung stammt.