„Da müssen Sie mich schon festnehmen“

Ratsfraktion DIE LINKE

Mit diesen Worten widersetzte sich Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, am Sonntagnachmittag dem Versuch der Polizei, den Platz an der Alten Freiheit für die angekündigte Nazi-Demonstration zu räumen.

Zwei Polizisten zerrten den bekannten Stadtverordneten daraufhin in Gewahrsam und nahmen seine Personalien auf, während die teilweise wegen Gewaltdelikten vorbestraften Neonazis unter dem Schutz der Polizei ihre Versammlung durchführen konnten. Die Polizeipräsidentin hatte offenbar noch nicht einmal den Versuch unternommen, die Kundgebung der Neonazis zu verbieten. Mit der Festnahme des Stadtverordneten und der Aussperrung von Hunderten von Wuppertalerinnen und Wuppertalern haben die Einsatzkräfte das Vorhaben der Neonazis faktisch durchgesetzt, zeitweilig eine von ihnen national befreite Zone mitten in der Innenstadt durchzusetzen. Von Verhältnismäßigkeit der Mittel kann also nicht die Rede sein. Gerd-Peter Zielezinski wurde mehrmals wie ein Schwerverbrecher abgetastet und auf Waffen untersucht, mit einem Gefangenentransport ins Polizeipräsidium verbracht, fast aller persönlichen Dinge beraubt (bis auf Socken, Hose und Pulli) und über 2 Stunden in einer Zelle eingesperrt. „Auch dieser massive, jeder Verhältnismäßigkeit Hohn sprechende Polizeieinsatz wird mich in Zukunft nicht davon abbringen, mich den Nazis und ihren menschenverachtenden Parolen in den Weg zu stellen.

Verherrlichung der Nazigräuel, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Wuppertal und anderswo keinen Platz haben.“