BürgerInnenbefragung nicht gewollt: Stadtspitze lehnt Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE ab

Die Stadtspitze und die große Kooperation lehnen den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE auf einen Ratsbürgerentscheid zur Deckelung der Umbaukosten Döppersberg ab.

Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski: „ Eine Ablehnung des Bürgerbegehrens, die sich auf schon abgeschlossene Verträge stützt und mit Rückzahlungspflichten droht,zeigt nochmals eindeutig, dass die Stadtspitze und die Fraktionen von CDU und SPD nicht gewillt sind, die BürgerInnen zur Erhöhung der Umbaukosten zu befragen. Das ist keine juristische Frage, sondern politischer Wille. Die WuppertalerInnen müssen über die Einhaltung des Ratsbeschlusses von 2010 befragt werden, denn die Verwaltung hat sich entweder nicht an diesen gehalten und Kostensteigerungen nicht im Projekt aufgefangen oder die Verwaltung hat die Baumaßnahmen  am Ratsbeschluss vorbei vorangetrieben.“