ARGE-Mittel besser einsetzen!

Der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Rat, Bernhard Sander hält dem Sozialdezernenten Dr. Stefan Kühn "interessengeleitete Argumentation" vor. Zwar sei es richtig, gegen die Mittelkürzungen für die Arbeitsmarktpolitik bei der ARGE zu protestieren. "Aber die Verwaltung und die CDU/SPD-Kooperation sollen sich nicht beschweren, denn sie will ja auch noch dafür in Zukunft als Optionskommune die volle Verantwortung übernehmen", wendet Sander ein.
Wenn die Bundesregierung demnächst statt 44 Millionen nur noch 24 Millionen überweist, droht Kühn mit der Kürzung der Qualifizierung für Arbeitssuchende, die man bei der alleinverantwortlichen Trägerschaft so viel besser hinbekäme. In Wirklichkeit hat der SPD-Dezernent aber vorrangig die Sorge, "dass künftig erheblich weniger Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden" (WZ 2.12.2010). Auf die ist die CDU/SPD-Mehrheit nämlich immer stärker angewiesen, da sie selbst im Haushaltssicherungskonzept viele Hundert Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst Wuppertals beschlossen hat. Die Verwaltung ist daher mehr und mehr auf diese Ein-Euro-Jobs angewiesen, um überhaupt noch öffentliche Aufgaben wahrnehmen zu können. Sander weist darauf hin, dass es auch anders geht: "Herr Kühn soll endlich ernst machen und Gespräche mit den Ratsfraktionen über einen Öffentlichen Beschäftigungssektor aufnehmen", fordert er. Dort werde es tarifliche Arbeitsplätze geben, die sozialversicherungspflichtig sind und nicht nach 11 Monaten enden. DIE LINKE in Berlin und anderswo macht es vor. „Ein-Euro-Jobs sind keine Brücke in den Arbeitsmarkt.“