Antrag zum Haushalt - Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz

VO/1276/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 490 % auf 495 %.

Begründung:

Da die Gegenfinanzierungsvorschläge von CDU/ Grünen und SPD nicht ausreichen, um die zur Deckung beider Anträge entstandenen Lücke auszugleichen, sollte der Hebesatz der Gewerbesteuer von 490% auf 495 % erhöht werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist nicht populär, aber eine geringfügige Erhöhung ist erforderlich, um die notwendigsten Verbesserungen für Umwelt und Soziales erreichen zu können. Diese Erhöhung ist auch für die Unternehmen verkraftbar. Es ist nicht bekannt, dass nach der letzten Anhebung der Gewerbesteuer Unternehmen die Stadt verlassen hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus                          Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender