Antrag: Buslinie 643 – alle WSW-Kund*innen haben Recht auf Beförderung

VO/0331/16

Durch die Verlagerung des Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasiums (WDG) in die ehemalige Justizvollzugsschule auf der Hardt hat sich das Fahrgastaufkommen der Linie 643 so erhöht, dass nicht alle Kund*innen ihr Recht auf Beförderung wahrnehmen können.

Daher möge der Rat der Stadt Wuppertal beschließen:

VO/0331/16

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch die Verlagerung des Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasiums (WDG) in die ehemalige Justizvollzugsschule auf der Hardt hat sich das Fahrgastaufkommen der Linie 643 so erhöht, dass nicht alle Kund*innen ihr Recht auf Beförderung wahrnehmen können.

Daher möge der Rat der Stadt Wuppertal beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Verwaltung auf, mit den WSW mobil unverzüglich Maßnahmen zu entwickeln, die allen Kund*innen auf dieser Strecke eine Beförderung gewährleisten, bis das Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium zu seinem alten Standort zurückzieht. Dabei sollten auch provisorische bauliche Maßnahmen, wie die Asphaltierung des Platzes am Bismarckturm als Wendemöglichkeit für Einsatzwagen aus östlicher Richtung, in Erwägung gezogen werden.

Sollten alle Möglichkeiten zur Lösung des Problems scheitern oder nicht in angemessener Zeit umsetzbar sein, ist eine Beteiligung der Stadt Wuppertal an der Kostenübernahme für Taxifahrten auf dieser Buslinie mit WSW mobil auszuhandeln.

Begründung:

Seit der Verlagerung des WDG auf die Hardt kommt es immer wieder vor, dass der Bus der Linie 643 bereits von Schülerinnen und Schülern besetzt ist, so dass andere Kund*innen keinen Platz mehr finden.

Die Schulleitung des WDG kann nicht sicherstellen, dass die Absprache, dass nur Schülerinnen und Schüler der unteren Jahrgänge den Bus Richtung Elberfeld benutzen sollten, eingehalten werden kann. Zu Recht steht nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG), § 22 Beförderungspflicht, allen Kund*innen zu, den Bus in Anspruch zu nehmen.

Die WSW mobil und die Schule haben bereits durch Schulzeitenstaffelung zur Entzerrung der Fahrgastströme und durch einen Einsatzwagen auf der Achse Ohligsmühle - Clausen versucht das Problem zu lösen. Leider nicht mit dem gewünschten Erfolg.

Auch weitere Maßnahme sind von den WSW mobil geprüft und verworfen worden. Unter anderem auch das Angebot der Erstattung von Taxi-Kosten zu Lasten der WSW mobil. In diesem Fall sieht die WSW mobil ein nicht kalkulierbares wirtschaftliches Risiko

Da die Umsiedlung des WDG von der Stadt Wuppertal entschieden worden ist, steht diese mit in der Verantwortung, die Beförderung aller Kund*innen auf dieser Linie zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                      Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                         Fraktionsvorsitzender