Antrag Anbahnung einer Projektpartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt

VO/1336/23

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Die Arbeitsgemeinschaft der Städtepartnerschaften wird beauftragt, unter Einbindung von Engagement Global, der Auslandsgesellschaft und in der Ukraine-Hilfe engagierten, Wuppertaler Initiativen und Einrichtungen, eine Projektpartnerschaft(1) mit einer ukrainischen Stadt anzubahnen. Dem Rat ist fortlaufend zu berichten. Vor Abschluss einer Vereinbarung ist der Rat erneut zu befassen.

Begründung:
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu dem Wunsch geführt, sich für die Menschen in der Ukraine zu engagieren. Dies ist erkennbar an der breiten Unterstützung bei der Unterbringung und Integration der geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch an Initiativen wie „Water4Ukraine“, die von vielen engagierten Wuppertalerinnen und Wuppertalern unterstützt werden. Langfristiges Ziel der Bundesregierung und der Europäischen Union ist die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Hierfür sind bilaterale Kontakte von enormer
Bedeutung. Dies haben nicht zuletzt die bestehenden Partnerschaften in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen.

Auch das Land NRW engagiert sich mit einem Schwerpunkt in der Partnerregion Dnipropetrowsk. Dabei hat man sich zum Ziel gesetzt, beide Regionen auf vielen Ebenen miteinander zu verbinden. Inzwischen unterhalten sieben Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Projektpartnerschaft mit einer Kommune in Dnipropetrowsk, darunter die jeweils größten Städte Köln und Dnipro. Aktuell stehen die akute Direkthilfe mit dringend benötigten Hilfsgütern sowie zunehmend die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau im Fokus der Partnerschaft. Langfristig sind partnerschaftliche Kooperationen zu Zukunftsthemen vereinbart.

Die Arbeitsgemeinschaft der Städtepartnerschaften Wuppertals ist ein informeller Zusammenschluss der bestehenden Partnerschaftsvereine. Hier ist die Bereitschaft vorhanden, sich im Rahmen einer Projektpartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zu engagieren. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft verfügen über einen langjährigen Erfahrungshorizont und bilden zusammen ein zivilgesellschaftliches Netzwerk, das für diesen Zweck genutzt werden kann. In den letzten Monaten hat es dort bereits Kontakt zu Engagement Global sowie Gespräche mit aktiven „Ukraine-Helfern“ (vgl. o., Antragstext) aus Wuppertal gegeben, um potenzielle Partnerkommunen in der Ukraine zu identifizieren. Engagement Global, Service für Entwicklungsinitiativen, ist seit Januar 2012 die zentrale Servicestelle der Bundesregierung für zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement. In dieser Funktion nimmt sie im Auftrag der Bundesregierung auch die Aufgabe wahr, zivilgesellschaftliche Akteure bei der Anbahnung von Kontakten zu unterstützen.
Um für die Gespräche hinreichend legitimiert zu sein, würde die Arbeitsgemeinschaft der Städtepartnerschaften es sehr begrüßen, wenn der Rat der Stadt die begonnene Arbeit unterstützt und damit die politische Unterstützung für ein solches Projekt zum Ausdruck bringt. Selbstverständlich bleibt es dem Rat der Stadt vorbehalten, abschließend über ein solches Projekt zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen gez.
Heiner Fragemann, Bürgermeister
Michael Wessel und Hans-Jörg Herhausen, Fraktionsvorsitzende
Dagmar Liste-Frinker, Bürgermeisterin
Karin van der Most und René Schunck, Fraktionsvorsitzende
Susanne Herhaus und Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzende

(1) Bei einer Projektpartnerschaft handelt es sich um ein zeitlich und thematisch begrenztes Vorhaben,
das (…) auf einer Vereinbarung beruht. (Quelle: skew.engagement-global.de/zehn-fragen-zukommunalen-
partnerschaften.html#anker1)