Anfrage zu Combat 18 und sogenannten Feindeslisten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach dem Mord an Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt die öffentliche Debatte über die dahinterstehenden Nazistrukturen. Es zeichnet sich ab, dass der Täter mit der in Deutschland nicht verbotenen Combat 18 (Kampfgruppe Adolf Hitler") vernetzt ist. Combat 18 ist in vielen Ländern Europas aktiv und wird auch als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour gesehen. Das Netzwerk bekämpft politische Gegner auch unter Einsatz von Gewalt nach dem Prinzip Leaderless resistance („Führerloser Widerstand“).

Der Dortmunder Nazis Robin S., in der Öffentlichkeit als Brieffreund der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekannt geworden, ist vor kurzem als Combat 18-Sprecher in einem Video aufgetreten. Mitte Juni 2018 agierte Robin S. auf einer Neonazi-Demo von "Die Rechte" in Wuppertal offiziell als Ordner.

"Die Rechte" in Wuppertal ist wiederum eng vernetzt mit der "Die Rechte" in Dortmund. "Die Rechte" in Wuppertal steht nach aktuellem Verfassungsschutzbericht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes NRW.

Wir möchten nun zum Thema Combat 18 Strukturen in Wuppertal wissen:

1. Kam es in den Jahren 2009 – 2019 in Wuppertal zu Straftaten mit Combat 18-Bezug? Wenn ja bitte nach Deliktsart, Kurzbeschreibung des Vorfalls, Ort und Anzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln.

2. Stehen nach Ansicht der Sicherheitsbehörden Combat 18 Strukturen in Wuppertal oder stehen in Wuppertal lebende Nazis in Verdacht Mitglied dieser rechtsterroristischen Vereinigung zu sein?

3. Ist es bekannt, ob Wuppertaler Personen mit Nazi- und oder Combat 18 – Bezug an Schießübungen im In- und Ausland beteiligt waren?

In der Vergangenheit wurden immer wieder „Feindeslisten“ bei rechten und rechtsterroristischen Strukturen gefunden. Die dort genannten Personen sind unmittelbar gefährdet, der Terroranschlag auf Walter Lübcke zeigt, dass dies keine Abstrakte Gefährdung ist, sondern eine sehr konkrete. Die Täter vom Mordanschlag am AZ im April 2015 haben im Vorfeld in Chatgruppen über Attacken auf linke, antifaschistische Strukturen besprochen.

Wir möchten zum Thema „Feindeslisten in Wuppertal“ unsere Fragen aus der Kleinen Anfrage „Politisch motivierte Kriminalität von rechts“ konkretisieren:

1. Sind Wuppertaler*innen, Politiker*innen oder Institutionen auf solchen Feindeslisten benannt worden? Wenn ja, wieviel Einträge, auf welchen Listen gab es?

2. Wurden die Betroffenen von den Sicherheitsbehörden informiert? Wenn nein, warum nicht?

3. Wie schätzen die Sicherheitsbehörden die konkrete Gefährdungslage für Wuppertal ein?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                                                  Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                                     Fraktionsvorsitzender