Anfrage Weitere juristische Schritte der Tanztheater-Geschäftsführung

VO/1234/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Aufgrund von Pressemitteilungen u.a. in der WZ vom 2.12.2019 stellen wir kurzfristig folgende Fragen:

• Aufgrund welcher Beschlüsse des Rates, des Kulturausschusses oder anderer Gremien oder Personen werden die juristischen Auseinandersetzungen um die rechtsunwirksame Kündigung der Intendantin des Tanztheaters nun vor dem Bundesarbeitsgericht fortgesetzt?
• Bisher liegt die Antwort auf Frage 25 unserer Anfrage vom 20.9.2019 nicht vor VO/0857/19/1-A. Welchen neuen Sachstand können Sie uns mitteilen?
• Was haben Ihre internen Ermittlungen bisher an Sachverhalten ergeben?
• Liegt mittlerweile eine eidesstattliche schriftliche Erklärung des Beigeordneten Nocke vor, dass er Herrn Bieger weder beauftragt hat noch mit Akten oder sonstigem Material versorgt hat, mit dem dieser Presseagent „unseren Standpunkt der Presse vermitteln“ sollte?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus                          Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                      Fraktionsvorsitzender