Vielfältiger Widerstand der Bürgerinnen und Bürger notwendig!

Seit Monaten wird Wuppertal mit der Ankündigung harter „Sparbeschlüsse“ in Atem gehalten. Am 17. November 2009 wurden nun endlich diese  Sparbeschlüsse vorgelegt. Während der Jahre 2010 bis 2014 sollen insgesamt 216 Millionen € eingespart werden. Kämmerer und Oberbürgermeister sahen sich zu der Erklärung veranlasst, dass damit natürlich nicht die Altschulden von insgesamt 1,8 Milliarden € getilgt werden können. Diese werden Wuppertal also weiterhin mit jährlichen Zinszahlungen in Höhe von wenigstens dreißig bis vierzig Millionen € belasten.

Schon vor gut einem Jahr hat das Gemeindeprüfungsamt vorgegeben, bei welchen Aufgaben eingespart werden soll: Im Bereich Soziales wird erwartet, dass sage und schreibe 1.900.000 (eine Million und neunhunderttausend) Euro gekürzt werden!

Vor allem durch Einsparung von Personal soll dieser Betrag erreicht werden. Weniger Personal heißt weniger Rat und Hilfe. Die Höhe der Sozialleistungen ist zwar durch Gesetz vorgegeben, aber Spielräume gibt es, um zu Lasten der hilfsbedürftigen Menschen zu kürzen.

Auf dem Plan steht auch die Schließung zweier Grundschulen und zweier Hauptschulen sowie weiterer Schulen im Grund- und Hauptschulbereich. Ersatz für diese Schulen wird es nach den Plänen der „Stadtoberen“ nicht geben.

Außerdem will die Verwaltung drei Freibäder und zwei Hallenbäder schließen! Das Schauspielhaus soll in gut zwei Jahren endgültig geschlossen werden, die Kleine Höhe - lange umstritten - soll verkauft werden, damit dort Wohnungen von privaten Investoren gebaut werden. Das Konzept mit den Geld bringenden Gewerbeflächen ist offensichtlich gescheitert!

Die Fördermittel für Stadtteilprojekte werden dramatisch gekürzt; Fördermittel vom Land NRW entfallen, weil die Stadt Wuppertal die notwendigen Eigenmittel – nach dem Willen der Bezirksregierung – nicht mehr aufbringen darf.

Betroffen ist das Nachbarschaftsheim am Platz der Republik, sind Jugendtreffs in Stadtteilen und ähnliche Einrichtungen. Erhöht werden sollen abermals die Beiträge für Kindertagesstätten und die offenen Ganztagsschulen.

Teure Großprojekte wie der aufwändige Umbau Döppersberg (Kosten etwa 91 Millionen €) wurden hingegen nicht offen beanstandet. Allerdings soll er sich an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt orientieren! Eigentlich müsste das heißen: Der Umbau Döppersberg muss aufgeschoben werden – da ja kein Geld vorhanden ist, noch nicht einmal für das Notwendigste.

Nicht von ungefähr hat sich vor einem Jahr die Initiative „Wuppertal wehrt sich“ gegründet. Fast alle Parteien im Stadtrat haben erklärt, diese Initiative unterstützen zu wollen. Abzuwarten bleibt, welche Taten diesen Worten folgen werden. Massiver Widerstand der Bürgerinnen und Bürger ist erforderlich, damit Wuppertal nicht „totgespart“ wird.

Dabei darf es nicht darum gehen, das eine Projekt gegen das andere auszuspielen. Eine lebendige Stadt braucht Soziales und Kultur, braucht Schulen, Freizeiteinrichtungen und aktives Stadtteilleben!

Wuppertal hat derzeit etwa 1,6 Milliarden € Schulden, davon etwa 216 Millionen € an wiederkehrenden Schulden. Diese Schulden werden sich erhöhen. Tatsache ist aber auch: Durch die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Gewerbesteuereinnahmen in der Stadt dramatisch zurückgegangen. Durch die gegenwärtige Finanzkrise sind wieder mehr Menschen arbeitslos geworden, davon viele, die Arbeitslosengeld II erhalten.

Hier muss die Stadt mit ihren Mitteln für den großen Teil der Wohnkosten aufkommen. Durch Arbeitslosigkeit bedingt zahlen weniger Bürgerinnen und Bürger Einkommensteuer. Von der Einkommensteuer aber erhält die Stadt einen Anteil, der sich nach der Zahl der einkommensteuerpflichtigen Menschen in einer Stadt richtet. Auch diese Einnahmen gehen also zurück.

Katastrophal ist ferner, dass ab dem Jahr 2012 – also in zwei Jahren – die Zuwendungen des Landes NRW für Investitionen in den Städten und Gemeinden gekürzt werden sollen. Insoweit sind auch die Gelder aus dem viel gerühmten „Konjunkturprogramm II“ nur vorgezogene Zahlungen, die ab 2012 wieder zurückgespart werden!

Schon jetzt führt der „Beförderungsstau“ dazu, dass sich Angestellte der Stadt wegbewerben. Wer eine Familie hat, benötigt ein Einkommen, mit dem er vernünftig leben kann. Wenn dies in Wuppertal nicht mehr möglich ist, verlässt die Familie natürlich diese Stadt.

Nicht von ungefähr haben die Feuerwehrleute Ende Oktober gegen die Verschlechterung der Einkommensbedingungen demonstriert. Nicht von ungefähr haben im Frühjahr Erzieherinnen und Erzieher monatelang gestreikt.

Es ist also für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt nicht gleichgültig, ob Geld für vernünftige Bezahlung städtischer Angestellter zur Verfügung steht oder nicht. Es ist nicht gleichgültig, ob die Schwimmbäder erhalten bleiben oder geschlossen werden, und es ist ganz und gar nicht gleichgültig, ob Mittel für die Jugendarbeit und für Pflegestellen gekürzt werden oder nicht. Die Folgen einer Verschlechterung sind unabsehbar.

Was aber tun, wenn kein Geld vorhanden ist? Noch vor wenigen Monaten wurden in NRW Milliarden und Millionen Euro aufgewendet, um die Westdeutsche Landesbank vor dem Konkurs zu retten. Seither hat das Land NRW ein Finanzierungsproblem, das offensichtlich die Gemeinden lösen sollen!

Das Land NRW ist in der Pflicht, für ausgeglichene Lebensverhältnisse im Land zu sorgen. Das heißt, dass Städte mit wenigen Einnahmen Ausgleichsmittel erhalten müssen, um angemessen wirtschaften zu können. Solche Mittel stehen aber immer weniger zur Verfügung. DIE LINKE fordert deshalb:

Die immensen Ausgaben, die Bund und Land zur Sicherung von Banken und bankrotten Großfirmen investiert haben, dürfen nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden und auf Kosten von deren Bewohnerinnen und Bewohnern refinanziert werden!

Notwendig ist eine Neugestaltung der Gemeindefinanzen! Bund und Land müssen die Aufgaben und Lasten, die sie den Kommunen übertragen, selbst finanzieren! Erforderlich ist eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums in diesem Land zugunsten der öffentlichen Aufgaben!

Dafür wird DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal stehen. Dafür wird sie sich aktiv beteiligen an Bewegungen wie „Wuppertal wehrt sich“ und an vielfältigen Aktivitäten in der Stadt und den Stadtteilen, damit Wuppertal nicht „wegen Armut geschlossen“ wird!

Elisabeth August

Die Stadt darf nicht kaputt gespart werden

Die vergangene Ratssitzung stand im Zeichen der maroden Wuppertaler Finanzlage. OB und Kämmerer brachten den Haushaltsplanentwurf für 2010/11 ein und betonten dabei, dass sich Wuppertal nicht allein aus dem Schuldenloch befreien könne. Während dieser Rede machten die DemonstrantInnen der Gegen-das-Kaputtsparen-Demo auf dem Johannes-Rau-Platz lautstark ihrem Unmut Luft, so dass dies auch im Ratssaal zu hören war.

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Auch DIE WOCHENZEITUNG (WOZ) aus der Schweiz berichtet in einem längeren Artikel über die  Wuppertaler Kürzungesvorschläge und den Widerstand dagegen.

Die Stadt darf nicht kaputt gespart werden

Die vergangene Ratssitzung stand im Zeichen der maroden Wuppertaler Finanzlage. OB und Kämmerer brachten den Haushaltsplanentwurf für 2010/11 ein und betonten dabei, dass sich Wuppertal nicht allein aus dem Schuldenloch befreien könne. Während dieser Rede machten die DemonstrantInnen der Gegen-das-Kaputtsparen-Demo auf dem Johannes-Rau-Platz lautstark ihrem Unmut Luft, so dass dies auch im Ratssaal zu hören war. Unbeeindruckt davon hat die Ratsmehrheit die ersten einschneidenden Maßnahmen zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) beschlossen.

Mit ver.di gegen das HSK

Alle anderen Stadtverordneten, auch die Grünen, stimmten gegen den  Antrag der Fraktion DIE LINKE „HSK ablehnen“, der die Forderungen der TeilnehmerInnen an der offenen Versammlung am 26. Februar in den Rat getragen hat.Da auch  die Gewerkschaft ver.di den Rat aufgefordert hat, das HSK abzulehnen,  ist das Abstimmungsverhalten der anderen Ratsmitglieder um so bemerkenswerter. Pikanterweise ist der Aufruf zur Ablehnung des HSK vom ver.di-Geschäftsführer Dietmar Bell unterzeichnet, der bekanntlich zwei Tage zuvor als Unterbezirksvorsitzender der SPD wiedergewählt worden ist.

Was will die SPD?

Bells Parteifreund Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD, handelte gegen die Linie von ver.di, indem er nicht nur für die Kürzungsbeschlüsse stimmte, sondern sich für seine Fraktion ausdrücklich damit einverstanden erklärte, dass die meisten Kürzungen als Maßnahmen der laufenden Verwaltung im Rat nicht zur Abstimmung kamen/kommen. Dies sei für ihn kein Problem, da die SPD die Kürzungen der Verwaltungsspitze  ausdrücklich mittrage.

Die Vorsitzenden der Fraktion, Gerd-Peter Zielezinski und Elisabeth August, betonten in ihren Reden, die Kürzungen und Streichungen seien für die WuppertalerInnen unzumutbar: „Es ist unverantwortlich, den WuppertalerInnen in vorauseilendem Gehorsam ihre kulturelle und soziale Lebensgrundlage zu rauben. Es ist unverantwortlich, den Abwärtstrend der Stadt noch zu verstärken und der Stadt damit alle Zukunftschancen zu nehmen.“

Bund und Land verursach(t)en Finanzdesaster

Die große Koalition aus CDU, SPD und FDP musste einräumen, dass mit oder ohne ihre Streichliste die Insolvenz des städtischen Haushalts kommen wird. Sie mussten zugestehen, dass die Stadt heute einen ausgeglichenen Haushalt hätte, wenn ihre Parteifreunde - "in welcher Farbenkombination auch immer" - nicht seit Jahren Steuergeschenke an Unternehmen und Hoch-Verdienende gemacht hätten. In einem hat OB Jung Recht: "Wer in der Finanzkrise die WestLB für systemrelevant erklärt, muss auch sagen, dass die Städte mindestens ebenso systemrelevant sind", und zwar für unser menschliches Zusammenleben. Umso sinnloser seien die Kürzungen des Haushaltssicherungskonzepts, so Zielezinski: „Jede und jeder hier weiß, dass Wuppertal in den vergangenen dreißig Jahren Sparmaßnahme um Sparmaßnahme durchgeführt hat, seit zehn Jahren werden immer wieder Haushaltssicherungskonzepte vorgelegt, und der einzige Effekt dabei ist, dass immer mehr Lebensqualität in unserer Stadt verloren gegangen ist.
Zur tatsächlichen Haushaltskonsolidierung haben all diese Maßnahmen nichts, aber auch nichts beigetragen!“

Die Bürgerinnen und Bürger machen mobil

Vor der Kommunalwahl verschleierten CDU und SPD ihre Absichten und verschleppten die Veröffentlichung ihrer Streichliste. Als Kämmerer und Oberbürgermeister nach der Wahl ihre Kürzungsorgie verkündeten, entstand in den Sozialverbänden, dem Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ und bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst Unruhe. Von Kürzungen bedrohte Einrichtungen aus dem Sozial- und Kulturbereich mobilisierten mit Protestbriefen und phantasievollen Aktionen und wandten sich an Stadtverordneten.

Im Herbst letzten Jahres war es einzig die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, die das Streichkonzept insgesamt ablehnte. Bereits Januar riefen die LINKEN-Stadtverordneten dazu auf, an der geplanten Kundgebung zur Ratssitzung am 15. März teilzunehmen. Die Fraktion lud zu einer offenen Versammlung im Rathaus ein, bei der  mögliche Formen des Widerstands gegen das Kaputtsparen diskutiert wurden. Die TeilnehmerInnen schlossen sich zum Bündnis „Basta!“ zusammen.

Protest lohnt sich! Weiter so!

Die breite Unruhe veranlasste den teilweisen Sinneswandel bei SPD und CDU, die vorgeschlagenen Streichungen im Bereich der  Freien Träger nicht mittragen zu wollen. Die  Grünen, die noch im Kommunalwahlkampf eigene Kürzungsvorschläge vorgelegt hatten, wollen dem HSK jetzt nur noch bei Vorleistungen des Landes zustimmen."Die Menschen vor dem Rathaus werden sich nicht mehr - wie noch vor der Kommunalwahl - damit abspeisen lassen, dass SPD und CDU die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren lassen wollen, was sie nach den Landtagswahlen vorhaben", ist Bernhard Sander, Stadtverordneter der LINKEN, überzeugt. Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass nach dem Landtagswahlkampf die Mehrheit der Parteien im Rat in dessen nächster Sitzung am 17. Mai den weiteren Streichungen zustimmen wird. Dann stehen nicht mehr „nur“ Eintrittsgelder, Zuschüsse für Kulturprojekte und Stellenabbau im Vordergrund, sondern die großen Brocken: Schwimmbäder, Schauspielhaus, Stadtteilbüros, Büchereien usw. 

Dies kann nur durch Verstärkung des Widerstandes verhindert werden!

Daher muss zu den kommenden Ratssitzungen der Druck der Zivilgesellschaft und Vereine verstärkt und der Protest weiterhin auf die Straße getragen werden. "Nur die Reichen können sich eine arme Stadt leisten - aber die Stadt, das sind wir alle", unterstreicht Sander und fordert dazu auf, den Protest gegen das HSK durch Teilnahme an der Landtagswahl auszudrücken.