Resolution Keine Steuersenkungen
VO/0617/11
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Deutschen Bundestag auf, Steuersenkungen, wie sie gegenwärtig im Gespräch sind, abzulehnen, soweit zu deren Finanzierung zum Beispiel an den Zuweisungen für die Länder und Kommunen gespart werden müsste.
Begründung:
Der Haushalt der Stadt Wuppertal ist nach wie vor nicht ausgeglichen, Stellen im Kindergarten und bei der Feuerwehr können nicht besetzt werden, Erhaltungsinvestitionen bei Brücken, Straßen und Treppen werden geschoben. Oberbürgermeister und Stadtdirektor haben in der Haushaltsdebatte unterstrichen, dass Wuppertal aus eigener Kraft frühestens 2020 den Haushaltsausgleich schaffen kann.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Deutschen Bundestag auf, Steuersenkungen, wie sie gegenwärtig im Gespräch sind, abzulehnen, soweit zu deren Finanzierung zum Beispiel an den Zuweisungen für die Länder und Kommunen gespart werden müsste.
Begründung:
Der Haushalt der Stadt Wuppertal ist nach wie vor nicht ausgeglichen, Stellen im Kindergarten und bei der Feuerwehr können nicht besetzt werden, Erhaltungsinvestitionen bei Brücken, Straßen und Treppen werden geschoben. Oberbürgermeister und Stadtdirektor haben in der Haushaltsdebatte unterstrichen, dass Wuppertal aus eigener Kraft frühestens 2020 den Haushaltsausgleich schaffen kann.
Das Wirtschaftswachstum erreicht wieder Raten, die auch für Wuppertal zu einem erhöhten Steueraufkommen führen. Dennoch hält der Rat der Stadt Wuppertal es für verfehlt, jetzt Steuersenkungen zu versprechen.
Dies lässt sich nur realisieren, wenn es zu keinen Einnahmeverlusten im Stadthaushalt kommt. Die gegenwärtige Debatte über die Höhe von Steuersenkungen läuft deshalb den Bemühungen des Stadtrates zuwider, dieses Ziel zu erreichen. Statt Steuersenkungen zu versprechen, sollte die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Soziallasten bei der Grundsicherung im Alter und in der Kinderbetreuung übernehmen, die sie den Kommunen aufgebürdet hat.
Angesichts der unbewältigten weltwirtschaftlichen Probleme (Japan in der Rezession, Euro-Krise usw.) ist zu fragen: Was passiert, wenn die Wirtschaft wieder einmal schlechter läuft? Statt Klientelpolitik, die sich letztlich zu Gunsten von Höchstverdienern auswirkt, brauchen wir Maßnahmen gegen die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben.
Eine steuerliche Entlastung der Durchschnittsverdiener bleibt prinzipiell erstrebenswert. Allerdings darf diese nicht zu Einnahmeverlusten führen und muss deshalb im Steuersystem gegenfinanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth August Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender