Resolution Eigenmittel bei Förderung durch den Bund

VO/0414/10

Der Rat der Stadt möge folgende Resolution an die Bundesregierung richten:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, es bedürftigen Städten zu ermöglichen, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, ohne einen Eigenanteil aufbringen zu müssen.

Begründung:

Wuppertal und andere Städte, deren Haushalte unter Vorbehalt stehen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt möge folgende Resolution an die Bundesregierung richten:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, es bedürftigen Städten zu ermöglichen, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, ohne einen Eigenanteil aufbringen zu müssen.

Begründung:

Wuppertal und andere Städte, deren Haushalte unter Vorbehalt stehen, sind in besonderem Maße auf  Fördermittel des Bundes angewiesen.

Es ist widersinnig, wenn gerade diesen Städten von der Bezirksregierung untersagt wird, ihre dafür eingeplanten Eigenmittel einzusetzen um Fördermittel zu erhalten, die langfristig das Leben in der Stadt und Überleben der Stadt gewährleisten sollen. Ans Absurde grenzt es, wenn diesen Kommunen sogar die Inanspruchnahme von Drittmitteln als Ersatz von Eigenmitteln untersagt wird, so geschehen im Fall der Spielplatzrenovierung im Barmer Nordpark.

Ebenso widersinnig ist es, wenn Fördermittel nur an solche Städte ausgezahlt werden, deren finanzielle Situation es ihnen erlaubt, Eigenmittel einzusetzen. Das bedeutet, dass diejenigen Städte, die keine Eigenmittel haben, also besonders dringend auf Hilfe angewiesen sind, keine Unterstützung bekommen dürfen.

Vielen Dank.

Elisabeth August                                           Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                                     Fraktionsvorsitzender