Resolution Atomausstieg

VO/0356/10

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht zu verlängern, sondern die bestehende Regelung beizubehalten.

Begründung:

150 Stadtwerke warnen vor Wettbewerbsverzerrung auf dem deutschen Strommarkt, sollte die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke wie geplant verlängern. Die zur Diskussion stehenden Laufzeitverlängerungen verhindern Neuinvestitionen in erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Energiespartechnologien. Die Atomkraftwerke der vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sind voll abgeschrieben, während die Kommunen mit neuen Kraftwerken die vollen Kapitalkosten zu tragen hätten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat möge folgende Resolution an die Bundesregierung beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht zu verlängern, sondern die bestehende Regelung beizubehalten.

Begründung:
150 Stadtwerke warnen vor Wettbewerbsverzerrung auf dem deutschen Strommarkt, sollte die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke wie geplant verlängern. Die zur Diskussion stehenden Laufzeitverlängerungen verhindern Neuinvestitionen in erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Energiespartechnologien. Die Atomkraftwerke der vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sind voll abgeschrieben, während die Kommunen mit neuen Kraftwerken die vollen Kapitalkosten zu tragen hätten. Daraus folgt, dass der von den Stadtwerken produzierte Strom teurer als der Atomstrom ist.  Stattdessen müssen die Stadtwerke in die Lage versetzt werden, dezentrale Kraftwerke zu betreiben und mit erneuerbaren Energien zu arbeiten. Die Energieversorgung muss ohne Atomstrom gewährleistet werden. Die Liste kerntechnischer Unfälle ist lang, und nicht erst seit der Kernschmelze im Reaktor von Tschernobyl weiß man um die Gefahren durch Kontamination für Umwelt und Gesundheit. Je länger die Betriebsdauer der Kraftwerke ist, desto höher ist die Gefahr von Unfällen. Außerdem ist das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle auf unabsehbare Zeit ungelöst.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth August, Fraktionsvorsitzende

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender