Ratssitzung 10. Mai 2021, TOP 4.13, Unterstützung der Initiative "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch DIE LINKE fordert einen gesetzlich verbindlichen Rahmen, der Unternehmen dazu verpflichtet, Risiken zur Verletzung von international anerkannten Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren, diesen vorzubeugen und transparent darüber zu berichten! Bestehende Verletzungen dieser Rechte müssen beendet und ein Beschwerdemechanismus in den Unternehmen eingeführt werden. Freiwillige Maßnahmen reichen nicht. Haftungsregelungen sind das Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes, um die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsschutz für Betroffene zu garantieren. So heißt es in der Resolution.

Damit das neue Lieferkettengesetz auch wirklich wirkt, sehen wir dringenden Nachbesserungsbedarf zum Entwurf der Bundesregierung.

In seiner aktuellen Form betrifft das Lieferkettengesetz weniger als 0,1 Prozent der Unternehmen in Deutschland.

Mit der aktuellen Version des Gesetzes wurde der Plan fallen gelassen, Unternehmen für Menschenrechtsverstöße entlang ihrer gesamten Lieferkette zivilrechtlich haften zu lassen. Sorgfaltspflichten müssen für die gesamte Lieferkette gelten.

Die Unternehmen sollten in Verhältnismäßigkeit zu ihrer Größe verpflichtet werden, entlang der gesamten Lieferkette ein Verfahren zur Gewährleistung der  menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflicht einzuführen, das darauf abzielt, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln, zu verhüten und zu mildern sowie Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie diesen begegnen.

Schließen möchte ich mit dem Schluss der Resolution:

„Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards in unserem Einkauf und Handeln zu gewährleisten. Wir wollen nicht, dass mit öffentlichen Geldern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanziert werden. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist überfällig und ein wesentlicher Baustein für mehr globale Gerechtigkeit.“

Vielen Dank