Haushaltssanierung nicht in Sicht
Die SPD weiß, dass sie Wahlen in den Großstädten verliert. Daher hat sie schnell reagiert.
Die beabsichtigte Aufstockung der Mittel nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz durch das um rd. 4 Prozent (300 Mio. Euro) ist begrüßenswert, aber sie bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein: Selbst wenn dadurch noch 400 Mio. Euro für den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" aufgebracht werden können, sind das verteilt auf die 36 Kommunen, die 2013 überschuldet oder insolvent sind, mal gerade 11,1 Mio. Euro pro Stadt zusätzlich. Bezogen auf die insgesamt 139 Kommunen im Nothaushalt ergäben sich durchschnittlich sogar nur 2,9 Mio. Euro. Selbst wenn das in Auftrag gegebene Gutachten im November einen besonderen Schlüssel, abweichend von diesen Durchschnittssätzen, vorschlägt, wird dies an der Gesamtlage nichts ändern.
Die SPD weiß, dass sie Wahlen in den Großstädten verliert. Daher hat sie schnell reagiert.
Die beabsichtigte Aufstockung der Mittel nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz durch das um rd. 4 Prozent (300 Mio. Euro) ist begrüßenswert, aber sie bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein: Selbst wenn dadurch noch 400 Mio. Euro für den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" aufgebracht werden können, sind das verteilt auf die 36 Kommunen, die 2013 überschuldet oder insolvent sind, mal gerade 11,1 Mio. Euro pro Stadt zusätzlich. Bezogen auf die insgesamt 139 Kommunen im Nothaushalt ergäben sich durchschnittlich sogar nur 2,9 Mio. Euro. Selbst wenn das in Auftrag gegebene Gutachten im November einen besonderen Schlüssel, abweichend von diesen Durchschnittssätzen, vorschlägt, wird dies an der Gesamtlage nichts ändern.
Beispiel: Wuppertal müsste 42,2 Mio. erhalten, um wenigstens die jährlichen Zinsen zahlen zu können. Wuppertal rechnet lt. Stadtdirektor Slawig auf Radio Wuppertal mit 6 - 7 Mio. Euro. Aber würden die bisherigen "Sparanstrengungen" - seit 1992 171 Mio. Kürzungen aus dem Haushalt plus der beschlossenen Einsparungen 60 Mio. pro Jahr (HSK 2009 -2014) - reichen, um in den Genuss der Mittel in dieser Höhe zu kommen? Und darüber will eine Kommission des Landes entscheiden, nicht die kommunale Selbstbestimmung?! In die Sanierung der Adlerbrücke wäre dann noch gar nichts investiert.
Die Summe der Kassenkredite aller Kommunen in NRW liegt bei zur Zeit 19,5 Mrd. Euro, an denen gemessen die 400 Mio. gerade mal die Zinszahlungen decken könnten, aber keinen Abbau des strukturellen Defizits ermöglichen. Die SPD verharrt irrigerweise auf der Illusion, dies ließe sich durch "Konsolidierungsmaßnahmen", sprich Leistungsabbau, erreichen. Nach dem Verkauf des Tafelsilber in den vergangenen Jahren steht jetzt nämlich nur noch das Essbesteck für alle Tage zur Verfügung, wie der Geschäftsführer des Städtetages Landesberg formuliert hat. Es sind keine nennenswerten Vermögenswerte zu privatisieren, außer in ein paar Metropolen (Flughafenbeteiligungen usw.)