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Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung 19. Dezember 2022

Gemeinsamer Antrag Rettungswege sollen frei bleiben

VO/1469/22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bgm. Spiecker,
sehr geehrter Herr Stv. Ugurman,

hinsichtlich der Freihaltung von Rettungswegen insbesondere in dichtbesiedelten Quartieren (z.B. im Quartier der Elberfelder Nordstadt) sehen die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und DIE LINKE dringenden Handlungsbedarf. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und DIE LINKE beantragen deshalb, die Mitglieder der oben genannten Gremien mögen beschließen:


1. Der Kommunale Ordnungsdienst verstärkt kurzfristig seine Schwerpunktkontrollen und Sanktionsmaßnahmen in den Straßen, wo es regelmäßig zu Verkehrsbehinderungen durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge kommt und somit Rettungs- und Löscheinsätze in der Vergangenheit nur mit Verzögerung oder gar nicht durchgeführt oder Busse und Fahrzeuge der Müllabfuhr die Straßen nicht mehr gefahrlos passieren konnten (z.B. durch Parken auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen oder in Schleppkurven).
2. Die Stadtverwaltung prüft in Rücksprache mit der Feuerwehr und den zuständigen Bezirksvertretungen bauliche Maßnahmen, die ein Parken in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen unmöglich machen (Poller, Pflanzkübel, etc.) und setzt diese zeitnah um.
3. Dem Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und BA ESW, dem Ausschuss für Verkehr und den zuständigen Bezirksvertretungen werden in regelmäßigen Abständen Bericht erstattet, wo welche baulichen Maßnahmen in welchem Zeitrahmen umgesetzt werden.


Begründung:


Rettungswege müssen für den Notfall freigehalten werden, auch Busse sollten ohne Probleme die Straßen befahren können. Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist in Quartieren wie der Elberfelder Nordstadt mit eng bebauten Straßen, zahlreichen Altbauten ohne eigene Parkflächen und dementsprechend hohem Parkdruck auf den Straßen und Gehwegen ein drängendes Problem. Mehrfach war es Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen in den vergangenen Wochen und Monaten nicht möglich direkt zur Einsatzstelle zu gelangen, weil ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge den Weg behinderten. Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, beim Erkennen von Gefahrenlagen zu handeln. Deshalb sind dringend Maßnahmen notwendig, die kurzfristig Abhilfe schaffen sollen. Jedoch ist auch klar, dass die oben beantragten Maßnahmen das Problem auf Dauer nicht lösen werden. Mittelfristig brauchen wir ein schlüssiges Gesamtpark- und Verkehrskonzept für die eng bebauten Quartiere in unserer Stadt, welches auch die Belange der notwendigen Parkplätze berücksichtigt, wie z.B. auch die Möglichkeit des Quartiersparkens mit einschließt. Die BV Elberfeld hatte dies bereits für das Parkhaus am Kasinogarten beschlossen und wir erwarten, dass dies von der Verwaltung jetzt zeitnah umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Meins,  Sprecher in den Ausschüssen

Christian Wirtz, Sprecher im Ausschuss

Hans-Jörg Herhausen, Sprecher im Ausschuss

Karin van der Most, Sprecherin im Ausschuss

René Schunck, Sprecher im Ausschuss

Hédi Rafrafi, Sprecherin im Ausschuss

Harald Pauli, Sprecher im Ausschuss