Gemeinsamer Antrag Ranger für Waldschutz und Sicherheit

VO/1781/23

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Spiecker,

sehr geehrter Herr Christenn,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

1. Die Stadt Wuppertal vereinbart mit dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW den Einsatz von zwei beim Landesbetrieb beschäftigten Vollzeit Ranger*innen-Stellen im Naturschutzgebiet Burgholz und weiteren Wald- und Naturschutzflächen in Wuppertal für mindestens fünf Jahre.
2. Die Stadt Wuppertal übernimmt vorbehaltlich der Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen anteilige Kosten von 17.500 € pro Stelle pro Jahr und Sachkosten von einmalig 25.000 €.
3. Die beim Landesbetrieb Wald und Holz beschäftigen Ranger*innen werden in regelmäßigen Austauschrunden mit den Ressorts 103, 106 und 302 die Arbeit abstimmen und koordinieren.
4. Den Ausschüssen für Umwelt und Sicherheit und Ordnung ist einmal jährlich über die
Arbeit der Ranger*innen zu berichten.

Begründung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am 28.02.2022 einen Bürger*innenantrag gem. § 24 GO NRW (VO/0636/22) gestellt, in dem ordnungsrechtliche Kontrollen zur Verhinderung der illegalen Nutzung des Naturschutzgebietes Burgholz durch Mountainbiker*innen gefordert werden. Es wird beantragt, den kommunalen Ordnungsdienst einmal im Monat am Wochenende oder feiertags zu Kontrollen im Naturschutzgebiet Burgholz einzusetzen.

Dieser Bürgerantrag war zur Beratung im Hauptausschuss am 20.06.2022 vorgesehen. Vorher hat der Ältestenrat empfohlen, den Antrag zur Vorberatung in den Ausschuss für Umwelt und den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zu überweisen.
Für die Sitzungen dieser beiden Ausschüsse im August 2022 wurde von 106 eine mit 103 und 302 abgestimmte Beschlussdrucksache erstellt, die eine Ablehnung dieses Bürger*innenantrags zum Inhalt hatte. Ein wesentlicher Grund ist die Personalsituation der Verwaltung die eine solche Aufgabe nicht leisten kann.
Vom Ausschuss für Umwelt wurde dem Hauptausschuss empfohlen dem Bürgerantrag zuzustimmen und vom Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit wurde die Drucksache abgelehnt und 103, 302 und die Landesforstbehörde aufgefordert, gemeinsam eine Lösung zu finden.

In seiner Sitzung am 07.11.2022 hat der Hauptausschuss daraufhin wie folgt beschlossen: der Hauptausschuss bittet die Verwaltung um Bündelung der geeigneten Maßnahmen um der Problemlage gerecht zu werden. Hierzu ist ein Runder Tisch mit allen möglichen Beteiligten wie Verwaltung, Politik, Bürger, Forstbetrieb etc. zu bilden. Die Beschlussdrucksache soll zur Vorberatung in den Ausschuss für Umwelt und abschließenden Behandlung in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebssauschuss ESW überwiesen werden.

Dies hat u.a. dazu geführt, dass die städtische Forstabteilung ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Wald und Holz – Forstamt Bergisches Land – Hoheit- geführt hat, das am 21.12.2022 fortgesetzt wurde unter Beteiligung der Ressorts 103, 106 und 302 und dem Büro OB. Bei diesen Gesprächen wurde der Verwaltung erläutert, dass es die Möglichkeit gibt, dass der Landesbetrieb Wald und Holz Forstamt Bergisches Land zwei Forstwirte zunächst befristet für fünf Jahre einstellt, die in Wuppertal als sog. Ranger*innen unterwegs sein werden, um zum einen Information und Aufklärung über den Wald leisten zu können und zum anderen auch ordnungsbehördliche Aufgaben zu übernehmen. Diese Aufgaben können im Rahmen von Amtshilfe für die untere Naturschutzbehörde z.B. auch auf die Wuppertaler Naturschutzgebiete außerhalb des Waldes übertragen werden.
An dieser Stelle ist noch darauf hinzuweisen, dass 103 keine behördliche Funktion hat und daher keine ordnungsbehördlichen Aufgaben im Wald übernehmen darf. 103 ist „lediglich“ der Eigentümer vieler Waldflächen, hat aber keine hoheitlichen Funktionen. Die Forstbehörde ist beim Landesbetrieb Wald und Holz NRW angesiedelt.
Die Stadt Wuppertal müsste pro Ranger z.Zt. 17.500 € an Sachkosten pro Jahr an den Landesbetrieb bezahlen. Personalkosten würden für die Stadt Wuppertal nicht anfallen.
Ein benötigter Büro-/Aufenthaltsraum könnte im WPZ Burgholz einer Liegenschaft vom Landesbetrieb Wald und Holz bereitgestellt werden. Zu klären ist noch, wie die Mobilität der Ranger*innen im Stadtgebiet gewährleistet werden kann. Hierzu muss seitens der Stadt Wuppertal ggf. ein Dienstfahrzeug gestellt werden.

Die von den Rangern aufgenommene Ordnungswidrigkeitsanzeigen werden auch vom Landesbetrieb Wald und Holz bearbeitet.
In einem Kooperationsvertrag zwischen dem Landesbetrieb Wald und Holz würde das Projekt geregelt. Gegenstand dieses Vertrages ist der Einsatz von zwei Ranger*innen in den Wäldern und ausgewählten Naturschutzgebieten (gesamtstädtisch) der Stadt Wuppertal, insbesondere mit folgenden Aufgabenschwerpunkten:
1. Präsenz auf den Flächen, Information der Nutzer*innen, ordnungsrechtliche Aufgaben
2. Umweltbildung
3. Erholungslenkung
4. einfache Pflege- und Instandsetzungsarbeiten.

Der bereits in 2021 von der unteren Naturschutzbehörde gestartete Runde Tisch „Radverkehr in Naherholungsgebieten“ als Diskussionsforum für die Themen Beschilderung der Naturschutzgebiete, Schaffung von legalen Möglichkeiten zur Ausübung des MTB Sports – hier vor allem das Enduro fahren, d.h. eine längere Radstrecke durch Wuppertals Landschaft mit einzelnen Herausforderungen (z.B. legale Trails) für Mountainbikern soll weiter fortgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion: Arif Izgi, Stadtverordneter, Heiko Meins, Stadtverordneter

CDU-Fraktion: Thomas Hahnel-Müller,  Christian Wirtz, Stadtverordneter

Fraktion B90/DIE GRÜNEN: Iris Theuermann-Braß, Stadtverordnete   Sascha Schäfner, Stadtverordneter

FDP-Fraktion: Karin van der Most, Stadtverordnete, Christoph Schirmer, Stadtverordneter

Fraktion DIE LINKE: Susanne Herhaus, Gerd-Peter Zielezinski  Fraktionsvorsitzende