Gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, in der Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009 der Verabschiedung des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Zustimmung zu verweigern.

Begründung:

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt zu weiteren Einnahmeausfällen bei Kommunen und Land.

Elisabeth August Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, in der Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009 der Verabschiedung des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Zustimmung zu verweigern.

Begründung:
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt zu weiteren Einnahmeausfällen bei Kommunen und Land.


Elisabeth August        Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende    Fraktionsvorsitzender