Entlastung für Arme und Geringverdiener*innen
„Angesichts der ständigen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie die erhöhte Inflationsrate, hat DIE LINKE im Rat eine Resolution vorbereitet, die in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zur Abstimmung kommt“, erklärt Susanne Herhaus, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es braucht neben einer dauerhaften und spürbaren Anhebung der Regelsätze für Leistungen der Mindestsicherung, wie bei Hartz-IV, auch eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög, damit mehr Menschen wirksam erreicht und entlastet werden. Dies fordert auch der Paritätische Wohlfahrtsverband.“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhöhung der Mindestsicherung um monatlich mindestens 200 Euro, damit Arme und Geringverdiener*innen spürbar entlastet werden und weitere soziale Not verhindert wird.
„Auf Grundlage unseres Antrags haben die anderen Ratsfraktionen einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht. Wir freuen uns, dass auch die anderen Fraktionen erkannt haben, dass es Handlungsbedarf gibt. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Einmalzahlungen sind für bedürftige Menschen unzureichend und verschärfen die soziale Spaltung“, betont Herhaus.