Bericht über Abstimmungsgespräche zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

VO/1026/11

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Über die Inhalte der Abstimmungsgespräche zwischen der Verwaltung und VertreterInnen der Kirchen, des DGB und der Interessengemeinschaften über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen wird dem Rat berichtet.

Begründung:

In den vergangenen Jahren wurde der Rat nur über das Ergebnis der Abstimmungsgespräche, d.h. über die vereinbarten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage informiert. Über den Ablauf und die Diskussionsinhalte der Abstimmungsgespräche erfuhren die Ratsmitglieder aus der Beschlussvorlage der Verwaltung nichts.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt möge beschließen:

Über die Inhalte der Abstimmungsgespräche zwischen der Verwaltung und VertreterInnen der Kirchen,  des DGB und der Interessengemeinschaften über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen wird dem Rat berichtet.

Begründung:

In den vergangenen Jahren wurde der Rat nur über das Ergebnis der Abstimmungsgespräche, d.h. über die vereinbarten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage informiert. Über den Ablauf und die Diskussionsinhalte der Abstimmungsgespräche erfuhren die Ratsmitglieder aus der Beschlussvorlage der Verwaltung nichts. Um aber die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche nachvollziehen zur können, ist es für die Stadtverordneten wichtig, die einzelnen Positionen der VerhandlungsteilnehmerInnen zu kennen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth August                    Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender