Beitritt zur Kampagne "Vermögenssteuer jetzt"

VO/0611/12

Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Der Rat spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“

(http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Der Rat spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“

(http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der

Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Begründung:

Der Rat unterstützt die Initiative der Landesregierungen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, denn ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können.

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer

Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein, indem die Steuereinnahmen der Kommunen erhöht werden.

Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea

Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend

unterstützt. Der Rat der Stadt Wuppertal, der sich am 23. Mai 2011 schon einmal in diesem Sinne geäußert hat, könnte durch den Beitritt der Stadt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth August                                Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende                         Fraktionsvorsitzender