Antrag Städtische Bauplanung - Beschlüsse des Gestaltungsbeirates veröffentlichen

VO/0734/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt möge beschließen:

Alle öffentlichen Bauten und Umbaumaßnahmen (Hochbau wie Tiefbau), die möglicherweise das Stadtbild an diesen Stellen prägen werden, werden vor Beschlussfassung durch den Rat dem Gestaltungsbeirat vorgelegt und nur nach einer Stellungnahme des Gestaltungsbeirates im Rat befasst.

Die wesentlichen Argumente und Beschlüsse des Gestaltungsbeirates werden ab sofort der Öffentlichkeit in Form von Protokollen zugänglich gemacht.

Begründung:

Die Stadt Wuppertal leistet sich ein Gremium hochqualifizierter externer Berater in Fragen der Architektur. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, diese Expertise kennenzulernen, bevor solche Projekte in Auftrag gegeben werden. Da es sich hier um öffentliche Finanzmittel handelt, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch, die Qualität der geplanten Baumaßnahmen zu bewerten. Dies hat sie auch bei privaten Investitionsprojekten, die stadtbildprägend sind. Hier geht es aber ausschließlich um Projekte, über die gewählte Vertreter entscheiden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                          Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender