Anhebung der "Ein-Euro-Jobs" wieder auf 1,50 EUR/Std. durch die ARGE

Antrag zur Ratssitzung, 30. März 2009

VO/0264/09

Der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:

Die städtischen Mitglieder in der Trägerversammlung der ARGE Wuppertal werden beauftragt sich dafür einzusetzen, dass die Aufwandsentschädigung für die Arbeit in „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen“ – den so genannten Ein-Euro-Jobs – wieder von 1,00 EUR/Std. auf 1,50 EUR/Std. angehoben wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:

Die städtischen Mitglieder in der Trägerversammlung der ARGE Wuppertal werden beauftragt sich dafür einzusetzen, dass die Aufwandsentschädigung für die Arbeit in „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen“ – den so genannten Ein-Euro-Jobs – wieder von 1,00 EUR/Std. auf 1,50 EUR/Std. angehoben wird.

Begründung:

Anfang dieses Jahres kürzte die ARGE Wuppertal die „Mehraufwandsentschädigung“ (MAE) für die in „Ein-Euro-Jobs“ geleistete Arbeit von 1,50 Euro auf 1,00 Euro pro Stunde. Die ARGE begründete diesen Schritt mit einer Reduzierung des ihr zugewiesenen Budgets.

Ende Februar dann berichtete die ARGE, dass auch sie zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket II erhalten werde – und zwar etwa in Höhe der zuvor vorgenommenen Reduzierung; damit sei diese Reduzierung wett gemacht. Damit ist aber zugleich der Grund für die Kürzung der Mehraufwandsentschädigung vom Jahresanfang entfallen, und es sollte sich von selbst verstehen, die Kürzung rückgängig zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth August                                Gerd-Peter Zielezinski

Stadtverordnete                                 Stadtverordneter

Abstimmungsergebnis: In der Sache erledigt. Gegen die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Ratsgruppe DIE LINKE und die fraktionslose Stadtverordnete Elke von der Beeck