TOP 4.5 Entscheidung über die Vollsperrung der B7

Rede zur Ratssitzung am 16. Dezember 2013:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Im Frühjahr 2014 soll die Entscheidung über eine Teil- oder Vollsperrung der B7 im Bereich zwischen Kasinostraße und Brausenwerth fallen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns da nicht so sicher. Bereits bis heute ist der Termin einer Abstimmung darüber mehrmals verschoben worden. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte die Entscheidung schon im November erfolgen. Dann im Dezember. Nun im Februar nächsten Jahres.

2010 haben Sie beschlossen, dass die Kosten des Projekts unbedingt auf 105,62 Mio. Euro begrenzt werden müssen.

Heute sagen Sie, dass dies nicht möglich ist.

In der Vergangenheit war die Vollsperrung der B7  für Sie kein Thema. Heute ist die Vollsperrung für Sie fast schon alternativlos.

Viele WuppertalerInnen sehen das nicht so.

Der Wuppertaler Einzelhandel befürchtet Kaufkraftverlust und die Verödung der Elberfelder Innenstadt.

Auch die von der Stadt initiierten Bürgerforen konnten die Zweifel und Kritik am Projekt bisher nicht ausräumen. Also wurde der Termin für eine Ratsentscheidung über die B7-Sperrung auf das Frühjahr 2014 verschoben. Was ist aber, wenn Sie bis dahin noch nicht die GegnerInnen der B7-Sperrung überzeugt haben? Wird der Termin dann wieder verschoben?

Es ist ja durchaus üblich, unpopuläre Entscheidungen erst nach der Wahl zu verkünden.

Wir meinen:

Die WuppertalerInnen haben Anspruch auf einen Beschluss in Sachen Vollsperrung der B7 vor der Wahl.

Wenn sie auch dieser Meinung sind, wäre es logisch unserem Antrag zuzustimmen.

Aber ich befürchte, die Mehrheit hier im Hause sieht das anders.